NPD-Verbot: Sinnvoll oder nicht?

Es war im Jahre 1999 in der Märkischen Oderzeitung zu lesen, dass das Brandenburgische Landesparlament entschieden hat seine Diäen um 5 % anzuheben um eine bessere Abdeckung der steigenden Reisekosten innerhalb ihres Wahlgebietes zu gewährleisten, also spiel dich hier nicht so auf. Denn am Ende sind wir es die mit einer Sch**** wie der fertig werden müssen, wenn ich das bei meinem Chef mache, fliege ich und lach nicht noch darüber, dass dieser Antrag mit null Gegenstimmen angenommen wird!!!!:mad:
Und selbst bei einem nichtverfassungsverbot wäre der Ruf dieser Partei geschädigt und wenn sie nett sind verklagen sie uns noch nicht mal wegen Verleumdung
 
Machst du dich etwa über mich lustig?:mad:
Ich kann diesen Mist nicht mehr sehen und vor allem die Polizei,die da mitmacht und unsere Freiheit konsequent beschneidet
 
@SSJDAMIAN: Nur mal so, schämst du dich Deutschland auszuschreiben? Beängstigend....

Die NPD wird nicht verboten, nicht nur weil es beim Verfahren einige Skandale gab,
sondern eben auch weil sie nicht verfassungsfeindlich ist.
Die NPDler sind ja auch nicht blöd, sie verfassen ihre Texte etc.
schon so das es nicht ganz Verfassungsfeindlich ist.
 
Der Bundestag hat seit 20+ Jahren seine Diäten nicht mehr erhöht. Angleichungen an die Inflationsraten kann man nicht als Erhöhung in dem Sinne bezeichnen und wenn man bedenkt, dass die Abgeordneten zum Großteil ihre politische Arbeit auch aus eigener Kasse bezahlen müssen, weil die Freibeträge die Reise- und Hotelkosten etc nicht abdecken, dann kann man wohl kaum von einer Überbezahlung sprechen.

Jeder qualifizierte Jurist lacht über die Diäten der Abgeordneten des Bundestags.
 
@F.E. Nein so weit ist es noch nicht, aber ihr habt auch nicht das durchgemacht, was die Polizei mit mir gemacht hat!
Übrigens F.E.: Welcome Back
@Schakal: Na siehst du! Sie sind die Alternative in diesem Staat, wenn auch nicht unbedingt REP:p
 
@F.E. Es geht nicht nur um deren dokumentierte Aussagen, Programm usw, sondern auch um Kontakte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremistischen Gruppierungen.
 
NICHT VERFASSUNGSFEINDLICH??????

Eine extremistische Partei richtet sich IMMER gg den ideologischen Feind und den Staat!!!!!!!!
Schon einmal daran gedacht, dass Rechtsextremisten mit ihren verabscheungswürdigen Aussagen die Menschenwürde anderer Volksgruppen antasten. Sie verschmähen Mitmenschen, die vielleicht von Hautfarbe etc. anders sind, in einem demokratischen Staat. Allein schon deswegen würde ich sie 100mal verbieten, weil sich sowas nach unserer vorbelasteten Geschichte nicht gehört. Diese Rassenfanatiker haben schon genug angerichtet.
 
Du kannst aber nicht einfach wild drauf los verbieten. Das haben die Nazis gemacht und du weisst ja, was dabei rumgekommen ist. So ein Fall muss genau geprüft werden und das passiert im Moment in Karlsruhe am Verfassungsgericht. Und das ist auch gut so :D
 
Ja stimmt wäre schlimm, wenn wir nicht mehr den Spass hätten als Flüchtlingsland nummer eins für europa dazustehen und ach ja vergessen wir nicht den Spass den wir mit der Meldung hatten 10.000 Inder einfliegen zu lassen um unsere Arbeit voranzutreiben, ooh und bevor ich es vergesse wie wäre es schade ohne jeden Ausländer einzubürgern, der gut für Deutschland spielt. toll wie es zurzeit ist
 
Tja, tut mir leid, bei sowas platzt mir der Kragen.
Denn meine Vorfahren stammen aus Österreich, ich bin also kein "Reindeutschstämmiger" :D:D

@SSJ_Damian: Das liegt an der fehlenden Qualifikation der dt. Computerspezis, die können von den Indern noch was lernen ^^
 
1. Jeder dieser Inder hat durchschnittlich 2.5 neue Arbeitsplätze geschaffen. Natürlich lässt sich das nicht auf alle Bereiche des Arbeitsmarktes ausdehnen, weswegen ich auch gegen das SPD/Grünen Einwanderungsgesetz war und bin.

2. Die NPD hat nur Parolen, keine guten Köpfe und keine Konzepte. Das einzige was sie können, ist die Angst und den Hass der Menschen zu schüren, um auf diese Weise Wählerstimmen zu erhaschen.. Das das nicht funktioniert zeigen die vergangenen Landtagswahlen, in denen NPD/DVU jeweils, nachdem sie an der Macht waren, drastisch eingebrochen sind, was die Stimmen angeht.
 
Ja, sie werden von den anderen Parteien gemieden, z.B. musste bei der LT-Wahl in BW die REP-Fraktion auf einer anderen Etage dem Ergebnis entgegen fiebern.
Also nenenswertes haben diese Parteien (NPD,DVU,REP) noch nicht geleistet, alleine bei den Wahlversprechen der REP könnter ich mich kugeln vor lachen . Nun, ich muss jetzt, die hitzigen Diskussionen mit euch haben mir die Kraft und die Nerven geraubt :D:D
 
Ich denke ein Verbot ist schon sinnvoll, naja wenn man sieht das NEO Nazies ausländische mitbürger verprügeln und sogar töten, und wie sie synagogen anzünden wollen, und auch leider schaffen, dann denke ich sollten solche menschen kein REcht haben in der Demokratischen Regierung mitzubestimmen!
 
@Schakal:
Lernen Ok, aber muss denn das in solchen Dimensionen machen?
@Kaiser:
Angst schüren vielleicht, aber es ist nur möglich ein Volk auf zwei Arten zu kontrollieren 1. Angst 2. Hoffnung
Was macht die anderen Parteien besser die zweite Methode zu nutzen und nicht die erste?
@Mega god cell:
Da stimme ich dir zu, aber es gibt auch SkinheadParteien, die nichts mit Neonazis zu tun haben!
 
Wie melodramatisch *g* Angst und Hoffenung oh oh... Wie wärs mit Aufrichtigkeit? Wie wärs mit Sachlichkeit? Ich denke, dass das Volk nicht so dumm ist, wie es einige gerne hätten. Wenn man ein reelles Bild der Lage schafft und darstellt, wird sich das Volk schon für eine Seite entscheiden.
 
Original geschrieben von Kaiser Wilhelm
Der Bundestag hat seit 20+ Jahren seine Diäten nicht mehr erhöht. Angleichungen an die Inflationsraten kann man nicht als Erhöhung in dem Sinne bezeichnen und wenn man bedenkt, dass die Abgeordneten zum Großteil ihre politische Arbeit auch aus eigener Kasse bezahlen müssen, weil die Freibeträge die Reise- und Hotelkosten etc nicht abdecken, dann kann man wohl kaum von einer Überbezahlung sprechen.

Jeder qualifizierte Jurist lacht über die Diäten der Abgeordneten des Bundestags.
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Bitte ? Ich glaub es hackt. Dafür, das unsere Herren Politiker einen Dreck tun kriegen sie ne Menge zuviel. Das was du da sagst klingt fast wie ne Rechtfertigung für schwarze Konten und ähnliches. Ich sage es mal folgendermaßen: Wenn ein Politiker dir etwas von Inflationsausgleich erzählt, dann meint er nicht der von dem wir alle betroffen sind sondern seinen ganz eigenen, soll heißen: Da wird unter Garantie nicht so genau abgerechnet wie es die Parteien bei ihren Lohnforderungen tun. Da genehmigt man sich hier mal was und da...ich denke das ist allgemein bekannt. Dicker Dienstwagen, Umzug nach Berlin zahlt der Steuerzahler, Diäten, ihre Rente, ihre Wahlkampfzuwendendungen, ihren dicken Dienstwagen etc.pp. Sag mal, wer bezahlt eigentlich uns später Diäten wenn wir ein halbes Kilo zuviel wiegen ? Wer bezahlt uns mal eben ne dicke Wohnung im Luxusviertel für ein paar tausend Euro im Monat ? Wer kauft mir nen gepanzerten Benz wenn ich zur Arbeit fahren will ? Wer bezahlt mir mal eben meine Umzüge ? Aber für wirklich wichtige Sachen wie bessere Kultur/Familien/Sozialpolitik, da heisst es dann immer "kein Geld in der Kasse". Was meinst du wo das Geld ist das der Gemeinschaft fehlt ? In deren Taschen. Das ist doch nicht mehr normal. Was berechtigt diese Herren überhaupt dazu, auf unsere Kosten zu leben ? Ich find das ist ne ziemliche Sauerei....
 
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