NPD-Verbot: Sinnvoll oder nicht?

Original geschrieben von Mitch Nacker

nicht das moralische, sondern das juristische recht (sagt man das überhaupt so ??...juristisches recht.. *grübel* ) ich find´s grundsätzlich blöd, dass parteien steuergelder erhalten (die sollen sich gefälligst über mitgliedsbeiträge und spenden finanzieren..)
ich wiederhole: das recht darf die npd ja auch gern haben, aber dann muss sie sich auch an die "pflicht" halten (darf also nicht verfassungsfeindlich sein....*nochmal auf den link oben verweist*...)
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wobei das ganze allerdings nicht wirklich stichhaltig ist....
 
@Flying-Angel: Es geht hier überhaupt nicht darum zu bestimmen
wie stichhaltig nun ein Argument ist oder nicht, sondern darum
selbst dagegen oder dafür zu Argumentieren.

@Mitch Nacker: Nun, Recht ist ja eigentlich immer juristisch,
aber es stimmt schon, ein moralisches Recht ist das absolut nicht -
Menschenrechte sind moralische Rechte, aber wenns um Finanzen geht
ist Moral meist fehl am Platze ^^

Auch wenn ich gegen das NPD-Verbotsverfahren bin,
stimme ich dir insofern zu das eine Partei nunmal bestimmte
Bedingungen erfüllen muss, und dazu gehört Verfassungstreue.
 
Also ich stimme F.E. uneingeschränkt zu, denn Geld hat überhaupt nichts mehr mit Moral oder etwa Gewissen zu tun. Es geht um harte Dollar um das mal so auszudrücken
Das Verbotsverfahren, dass auch mir zuwider ist, läuft doch nur weil man einen antidemokratischen Hintergrund in der Partei vermutet!
Man sollte auch nie den Fehler machen und Parteien wie DVU/Rep mit der Npd vergleichen zu wollen, dazu sollte man sich nur mal ansehen wie der Aufsichtsrat oder Parteivorstand der Npd aussieht!
 
*Zustimm*

Allerdings!
Die Mitglieder der NPD sind, im Gegensatz zu früher, mittlerweile extremistisch (-rechts). Früher waren die Nationaldemokraten, wie der Name schon sagt, von nationalistischer Einstellung, d.h. etwas übertriebener Patriotismus und die Privilegierung des dt. Volkes, wobei Ausländer nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollten. Mit dieser Auffassung schaffte es die damalige NPD 1968 (oder war es 69?) fast in den Bundestag!!!
Danach kam es nach der Flaute schnell zum Austreten der Mitglieder. Durch die Veränderung der Gesellschaftsstruktur bildeten sich extremistische Gruppen (überwiegend in den 80ern), sowohl Linke als auch Rechte.
Zu Beginn der 90er verschärfte sich die Situation durch die hohe Staatsverschuldung, die Mittel-, Unterschicht wird ärmer. Rechtsextremisten stammen nunmal aus diesen kleinbürgerlichen Verhältnissen, die oft finanziell angeschlagen sind. Das gibt den Extremisten natürlich Nahrung für Hass gegen die Demokratie, also den Staat.
Nach dem Verbot einer andere große rechten Partei (deren Namen ich nicht nennen will) suchten deren Mitglieder die Flucht in der geschwächten NPD und ich denke, die NPD nahm den Strom gerne auf. So wurde die NPD im Prinzip von Rechtsextremisten überschwemmt.
*nur mal so die grobe Geschichte, hab mal was darüber gelesen*

Ich bin grundsätzlich für ein Verbot der NPD, denn:

1. Mag sie klein sein und keine Gefahr darstellen, dass hat man in den frühen 20ern aber von der NSDAP auch gedacht
2. Alle verfassungsfeindlichen und deokratieschädlichen Organisationen SOLLTEN verboten werden
3. Darf die Situation unter keinsten Umständen verkannt werden!! Die rechte Führungselite besteht aus gebildeten Personen.
Ein Verbot jedoch bringt im Kampf gegen den Rechtsextremismus herzlich wenig, die Anhänger werden schnell einen neuen "Unterschlupf" finden.

(Ich bin übrigens demokratisch-links, nicht dass die Parteigeschichte oben falsch verstanden wird)
 
Zuletzt bearbeitet:
Original geschrieben von F.E.
@Flying-Angel: Es geht hier überhaupt nicht darum zu bestimmen
wie stichhaltig nun ein Argument ist oder nicht, sondern darum
selbst dagegen oder dafür zu Argumentieren.

@Mitch Nacker: Nun, Recht ist ja eigentlich immer juristisch,
aber es stimmt schon, ein moralisches Recht ist das absolut nicht -
Menschenrechte sind moralische Rechte, aber wenns um Finanzen geht
ist Moral meist fehl am Platze ^^

Auch wenn ich gegen das NPD-Verbotsverfahren bin,
stimme ich dir insofern zu das eine Partei nunmal bestimmte
Bedingungen erfüllen muss, und dazu gehört Verfassungstreue.
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Es geht nicht um das Argument, ich rede davon das die gesamte Anklage auf ziemlich wackeligen Füßen steht
 
Ja Darin liegt doch die Ironie dieser Gesellschaft, denn im echten Leben gelingt es uns auch nicht Dinge, die wir fürcten oder nicht mögen "wegzuzaubern", nur weil sie nicht zu uns konform sind, oder was?!
 
Wenn jemand zu mir nach Hause kommt und sich nicht an die Hausordnung hält, wird er rausgeworfen. So einfach ist das. Wer sich in der BRD nicht an die Verfassung hält, oder gar darauf hinarbeitet sie abzuschaffen, muss mit Sanktionen rechnen. Was diese Sanktionen konkret bringen und ob sie die Situation nicht vielleicht sogar verschlimmern ist dabei eine ganz andere Frage. Wichtig allein ist, dass sich die deutschen zu ihrer Verfassung bekennen und ERKENNEN, was für ein Glück wir mit ihr haben.
 
Glück mit unserer Verfassung, also du hast Ansichten::rolleyes:
Angenommen eine demokratische Partei hätte ein Verbrechen epischen Ausmasses begangen, wäre es dann heute etwa verboten sich zum freien wählen und zur SPD zu bekennen.
 
Wenn die Partei, die das schreckliche Verbrechen begangen hat, wirklich demokratisch ist, kann man sie kritisieren, dass Verbrechen öffentlich anprangern, durch die Medien informiert werden und SPÄTESTENS bei den nächsten Wahlen (wenn nicht vorher durch Misstrauensvotum) eine neue Regierung wählen. Deshalb ist die Demokratie nicht schlecht. In einer Diktatur, sei sie sozialistisch oder nationalsozialistisch, hat man all diese Möglichkeiten nicht. Man opfert seine persönliche Freiheit für die Ideologie einer Partei und das ist nicht akzeptabel als Staatsform im 21. Jhdt :)
 
Woher beziehst du diese Meinung bloss? Woher willst du wissen, was fürs 21.Jh. politisch korrekt ist, wenn die Leute vor 65 Jahren noch der Diktatur glaubten, so maast du dir an fürs ganze Jahrhundert uns die richtige Form vorrauszusagen?
Das ist hoffentlich nicht dein Ernst
 
Also wenn ich mir das Tagesgeschehen so anschaue, stellt sich mir die Frage: Warum eigentlich eine Parteiendemokratie??? Alle Parteien sind korrupt, versprechen Dinge, die sie nicht bewerkstelligen können, verkaufen den Bürger, den Wähler für dumm.
Eine Umstrukturierung löst alle Probleme :)
Das Volk trägt die Verantwortung und die Staatsaufgaben, hat also die wichtigen Entscheidungen selbst zu fällen.
Dies wird gewährleistet, durch:
1. allwöchentlicher Volksentscheid zu polit. Themen (ein wenig chaotisch aber jeder Bürger kann seine Meinung abgeben und muss sich nicht an korrupte Parteien klammern)
2. Selbst der Inkompetenteste darf mitentscheiden (obwohl das eigentlich schlecht ist :rolleyes: )

Das ist Demokratie, eine Volksherrschaft!!
Kein überbezahltes, arbeitsmüdes Parlament! Sollte so etwas möglich sein, wäre eine politische Katastrophe zu verhindern, bzw. dann könnte man klar erkennen, ob es vom Volk gewünscht wurde oder ob man sich dagegen gestellt hat.


:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
 
@Damian: Das die Demokratie die überlegene und einzig wahre Staatsform ist, wusste man schon vor 2000 Jahren. Nur an der Umsetzung hats bis ins 20. Jhdt gehapert.

@Shakal: Politiker sind Volksvertreter. Sie VERTRETEN das Volk in politischen Fragen, weil das Volk eben NICHT die Kompetenz hat, über komplexe Fragen abzustimmen. Wie sollten sie auch? Ein Otto-Normal Mensch will sich vielleicht gar nicht täglich stundenlang in schwierige, politische Fragen einarbeiten. Er geht vielleicht einer ganz anderen Arbeit nach und ist froh, wenn er Abends seine Ruhe hat. Die Politiker werden dafür bezahlt, dass sie sich täglich mit den aktuellen Themen auseinandersetzen, um so zu besseren Ergebnissen zu kommen.

Und ein Volksentscheid alleine reicht auch nicht aus. Irgendwer muss die Gesetze ja schreiben und wer könnte das besser, als freiheitlich gewählte Volksvertreter?
 
Naja, aber gerade diese Volksvertreter melken den Normalbürger aus, der ihnen (den Vertretern) sein Vertrauen schenkt. Ich finde gerade bei diesem Punkt ist es gerechtfertigt, von einer Initiativenergreifung des Volkes zu sprechen, denn so kann und darf es nicht weitergehen.

Warum sollte es sich nicht um politische Fragen kümmern wollen? In der frz. Revolution engagierte sich vor allem das Besitzbürgertum in Staatsfragen und polit. Ämtern.
 
@Schackal: Ja siehst du, warum dann Parteien verbieten die unserer lahmen Gesellschaft in den Hintern tritt.

@König Wilhelm: Also ich denke, dass Volksvertretung das falsche Wort ist, wie wäre es mit So-tun-als-ob-Vertretung.
Wenn das was wir hier haben eine Volksvertretung sein soll, dann eine die 4 Monate vor einer und eine Woche nach der Wahl arbeitet und den Rest des Jahres Gelder einstreicht und als ob das noch nicht reicht, erhöhen sie ihr eigenes Gehalt nach Belieben!
 
Abgesehen davon, dass du ausgelutschte Parolen drischt, bleibt die Grundsätzliche Wahrheit bestehen. Eine Parteiendemokratie mit gewählten Volksvertretern ist die beste Art der Staatsform. Ob man nicht hier und da mehr direkte Demokratie einbauen kann ist eine andere Frage, aber prinzipiell bin ich fester Überzeugung, dass das System gut ist, wie es ist. Das hier und da etwas im argen liegt kann niemand verleugnen, aber dann muss man nicht das System sondern die Politiker auswechseln. Das tut man am besten durch Wahlen, denn wenn eine Partei nicht mehr gewählt wird muss sie sich überlegen was sie falsch gemacht hat und gegensteuern (durch neues Personal, durch neue Konzepte usw)
 
@SSJDamian: Weil diese Partei (NPD), die Angehörigen anderer "Rassen", Völker, ausgrenzt, in ihrer Menschenwürde
(und körperlich) verletzt!!!!!
Bei PRO würd ich zwar noch mit mir reden lassen, aber bei einer extremistischen Partei... |°_°|
 
Wenn schon eine Partei rechts der CDU, dann REP. Die sind zwar in einigen Punkten auch schon ein bisschen Meschugge, aber doch weit vom 'Stürmer' Niveau der NPD entfernt. However, ich bin seit 10 Jahren überzeugtes CDU Mitglied und habe nicht vor daran etwas zu ändern.
 
@Willi Ich ausgelutschte Parolen,das ich nicht lache. "Wenn in einer Demokratie etwas falsch läuft, dann braucht man neues Personal,bzw. neue Konzepte" Applaus für diesen nichtssagenden Sch****!:p Ich kann doch in einem Staat, der Demokratie auf den Fahnen stehen hat eine Partei andersdenkender verbieten, fällt dir denn nicht auf, dass sich das widerspricht?!

@Schakal: Ja aber wir sind doch in Dtschl., dann ist soetwas teilweise gerechtfertigt. Andere machen das in ihrem eigenem Land!
 
Parolen in Bezug auf die Diäten der Politiker. Das, was du schreibst, ist einfach Unwahr und unterstes Stammtisch-Niveau.

Niemand verbietet anders denken. Wie kommst du darauf? Das Bundesverfassungsgericht hat zu prüfen, ob die NPD VERFASSUNGSFEINDLICH ist. Das bedeutet, dass sie GEGEN die Verfassung hin arbeiten und damit UNS, den DEMOKRATEN intolerant gegenüber sind. Ist dies nicht der Fall oder kann es nicht ausreichend bewiesen werden, wird es zu keinem Verbot kommen.
 
Hm Kaiser, dann steh ich hier ja nicht alleine da, als CDU-Mitglied, aber längst nicht mehr überzeugt, ich habe meine Auffassung fast gänzlich in die linke Richtung gewandelt.
 
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