NPD Kritik aus der NPD ;
NPD und Neonazismus
Der Nationalsozialismus ist das trojanische Pferd innerhalb der nationalen Partei
Die sächsische NPD hat den Beweis erbracht, daß eine nationale Partei bei Wahlen erfolgreich sein kann, ohne im Wahlkampf nennenswerte politische Inhalte zu vermitteln und ohne zuvor im Landesverband eine qualifizierte politische Bildungsarbeit geleistet zu haben. Erinnern wir uns: Bereits im Jahr 1990 erklärte der damalige hessische Grünen-Politiker Joschka Fischer in Anbetracht rechter Wahlerfolge: Die Republikaner könnten zur hessischen Kommunalwahl einen „Besenstiel“ aufstellen und der würde auch ins Parlament hineingewählt.
Von Jürgen Schwab
Die NPD, seit Udo Voigt 1996 die Parteiführung übernommen hat, ist freilich mit REP und DVU nicht vergleichbar. Schulungen, etwa von den Jungen Nationaldemokraten (JN) oder vom Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) werden seit Jahren angeboten. Die Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) veröffentlicht hin und wieder Artikel mit politisch-theoretischem bzw. ideengeschichtlichem Inhalt. Zu fragen bleibt nur, ob das zum Bestehen künftiger Aufgaben ausreicht, welche die Partei zu meistern hat – sollte die Erfolgserie bei Wahlen anhalten.
Fest steht: Um in einen Landtag einziehen zu können, benötigt die NPD keine geistig fundierten Aussagen. „Hartz IV – Schauze voll!“ und dergleichen mehr reicht – bei der entsprechenden Stimmungslage – vollkommen aus. Und die komplexen Funktionsmechanismen der Globalisierung können schon gar nicht auf einem Wahlplakat erklärt werden. Hier scheint die populistische Strategie der sächsischen Nationaldemokraten aufgegangen zu sein. Der Erfolg jedenfalls gibt der Truppe um Holger Apfel recht.
Populismus reicht auf Dauer nicht aus!
Auf Dauer wird das freilich nicht ausreichen. Populismus ist sicherlich der unvermeidbare Preis, den eine nationale Partei zu entrichten hat, um überhaupt bei Wahlen erfolgreich sein zu können. Die Ausbildung künftiger Mandatsträger, Funktionsträger bis hin zum Kreisvorsitzenden und vor allem die Satisfaktionsfähigkeit bei Leuten mit intellektuellem Anspruch kann freilich auf diesem Niveau nicht erreicht werden.
Der Durchschnittswähler, der das von der NPD dominierte Nationale Bündnis Dresden (NBD) vor ein paar Monaten in den Stadtrat der Landeshauptstadt gewählt hat, fragt im Wahlkampf nicht danach, ob das NBD überhaupt sein Kommunalwahlprogramm umsetzen kann, beispielsweise den Programmpunkt: der Dresdner Flughafen dürfe nicht für die imperialistischen Kriege der USA genutzt werden. Die überwiegende Anzahl der Wähler, die „rechts“ wählen, möchten heute bei Wahlen nur die Systemparteien ärgern. Die wenigsten erwarten wohl von den Nationalen, daß eine Fraktion im Dresdner Stadtrat oder im sächsischen Landtag die US-Besatzer am Benutzen eines deutschen Flughafens hindern könnte. Auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage oder die Linderung der sozialen Not wird die Mehrheit der NPD-Wähler nicht von dieser Partei erwarten. Den Protestwählern dürfte instinktiv klar sein, daß die bloße parlamentarische Präsenz einer nationalen Partei am Fiasko „Parteienstaat“ nichts ändern kann.
Alle wesentlichen Probleme, die heute in Deutschland bestehen – wie ethnische und kulturelle Überfremdung, militärische Fremdbesatzung, Ausverkauf der Wirtschaft, Verlust von Arbeitsplätzen, Demontage des Sozialversicherungssystems –, gehen ursächlich auf die den Deutschen 1945 abhanden gekommene nationalstaatliche Souveränität zurück. Die geschichtlichen Zusammenhänge um den 23. Mai 1945, dem Tag, an dem die Reichsregierung Dönitz von den Alliierten verhaftet wurde, in einem Wahlkampf vermitteln zu wollen, wäre wohl ein sinnloses Unterfangen. Aber natürlich sollte die eigene Anhängerschaft, die Mitglieder, Wahlkämpfer und vor allem die Funktionsträger auf diese Zusammenhänge eingeschworen werden, damit die vielen notwendigen „realpolitischen“ Einzelforderungen nicht zu einem populistischen Forderungssalat geraten, sondern vielmehr der theoretische Überbau des Projekts „Nationalismus“ sichtbar wird.
Wann kommt der Protest gegen die Protestparteien?
Wer den eigenen Anhängern heute – wie Udo Voigt in der DS vor der Sachsen-Wahl – sagt, sie müßten NPD wählen, damit es für die Deutschen wieder aufwärts gehe, könnte bald vor dem Problem stehen, daß die vielen nationalen Wähler, die es heute bereits von Saarbrücken bis Dresden gibt, merken, es ändert sich trotz „rechter“ Wahlerfolge an der sozialen und ökonomischen Misere im Land nichts – von der Überfremdung gar nicht zu reden. Schließlich werden die Afrikaner in Paris und Marseilles auch nicht weniger, wenn bereits seit Jahren der Front National bei französischen Wahlen erfolgreich abschneidet – doppelt so stark übrigens wie die NPD mit über neun Prozent kürzlich in Sachsen.
Wir stehen heute erst am Anfang einer Entwicklung, die durch „Hartz IV“ und die dadurch ausgelöste Abwendung der Wähler vom alten „Bonner Parteienkartell“ bewirkt wurde. Über die Hälfte der Wahlberechtigten haben am letzten Wahlsonntag in Brandenburg und Sachsen entweder gar nicht gewählt – oder NPD, DVU und PDS. Vertreter von Demoskopie und Politikwissenschaft sprechen jetzt schon davon, daß mindestens 50 Prozent der „Ostdeutschen“ das BRD-System ablehnten, ihm keine Lösungskompetenz mehr zutrauten. Der Massenprotest, dem derzeit noch die Führung fehlt, kann sich sehr schnell auch gegen rechte und linke Protestparteien wenden, wenn die Leute erkennen, daß uneinlösbare Versprechen gemacht werden.
Seriöse nationale Politik sollte heute dem Volk nichts versprechen – wie Ausländerstopp oder Rückreise der Fremden –, ohne das Mittel hierzu zu nennen: den souveränen deutschen Nationalstaat – auf dessen geschichtlichen Namen „Deutsches Reich“ kann fürs erste beim Kampf um die Parlamente und die Straße verzichtet werden. Nur denen, die im persönlichen Gespräch nachfragen, sollte das Thema fundiert erklärt werden.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten sehen, was die NPD aus ihrem neuen Höhenflug macht, wohin die Reise geht. Holger Apfels Ankündigung einer „Fundamentalopposition“ im sächsischen Landtag stimmt zuversichtlich. Wir dürfen allerdings auf das geistige „Fundament“ gespannt sein und woher es kommen mag, da die NPD-Führung in den zurückliegenden Jahren die notwendige begriffsgeschichtliche Aufrüstung verschlafen hat.
Eine Intellektualisierung der Partei ist zum Erreichen eines Landtagswahlerfolgs gar nicht erforderlich. Auch benötigt die NPD keine Intellektuellen im Dresdner Landtag. Von den zwölf Landtagsabgeordneten kann gerade Jürgen W. Gansel solchen Ansprüchen genügen. So dämlich allerdings wie sich die DVU noch vor wenigen Jahren im Magdeburger Landtag aufgeführt hatte, können sich Apfel &. Co. gar nicht anstellen. Die meisten der neuen Mandatsträger haben immerhin eine mehrjährige praktische Parteiarbeit und rhetorische Schulung hinter sich. Das sollte fürs erste ausreichen.
Um allerdings die recht schnell an Mitgliedern und Anhängern anwachsende Partei und Bewegung zu formieren, ist der geeignete theoretische Überbau unabdingbar, um die in dieser Hinsicht bisher recht diffuse NPD zu einer politikfähigen nationalrevolutionären Partei weiterzuentwickeln, die sie heute noch nicht ist. Inhaltsleere Schlagworte von einer „Neuen Ordnung“, wie sie Udo Voigt Ende der neunziger Jahre ausgegeben hatte, reichen jetzt einfach nicht mehr aus, da der Partei nun von der kritischen, nicht selten unfair agierenden öffentlichen Meinung große Beachtung zuteil wird. Jeder Widerspruch, jedes Mißgeschick wird jetzt von der Vierten Gewalt noch gnadenloser als bisher ausgenutzt werden.
Als Achillesferse der NPD könnte sich schon bald das durch ihr Theoriedefizit bedingte Phänomen eines 'BRD-Nationalsozialismus’ erweisen. Holger Apfel tat am Wahlabend vor laufender Kamera das einzig richtige, als die Moderatorin ihm die Frage stellte: „Warum sagen Sie den Wählern nicht einfach, daß sie Neonazis sind?“ Der NPD-Spitzenpolitiker ging auf das Stichwort „Neonazis“ gar nicht ein und konterte vielmehr mit dem Satz: „Dies ist ein großer Tag für das deutsche Volk, für alle Deutschen die es noch sein wollen ... .“
Den 'BRD-Nationalsozialismus’ überwinden!
Auf Dauer jedoch – und das werden Voigt und Apfel wissen – wird dieses Ausweichmanöver nicht ausreichen. Ob die NPD eine „Neonazi-Partei“ ist, wird auch von den Funktionsträgern öffentlich beantwortet werden müssen. Es ist hierbei nicht gemeint, daß nach der begrifflichen Vorgabe von „Verfassungsschutz“ und Lizenzmedien alle Personen und Organisationen „neonazistisch“, zumindest „rechtsextremistisch“ sein sollen, welche noch deutsch sein möchten. Das würde nämlich von der NPD bis zur rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit reichen.
Wir sollten uns hierbei keinesfalls einem Definitionsmonopol der Systeminstitutionen unterwerfen. Als „Neonazis“ dürfen wir Nationalisten nur das Spektrum der Hitleristen bezeichnen, also diejenigen, die sich selbst so eingruppieren und sich in ihrer neonazistischen Rolle gefallen. Die Facetten sind hierbei vielfältig: So gibt es Nostalgiefreaks und Hollywood-Nazis, die ihren Uniformfetischismus ausleben möchten; und auch solche, die ihre Bewunderung einstiger militärischer Stärke mit Politik verwechseln. Andere ahnen wohl, daß sie dumm sind, an geistvoller Theoriearbeit nicht teilnehmen können, weshalb sie sich in einen Schmalspurnaturalismus als „Weltanschauung“ flüchten, demzufolge die „Natur immer Recht“ haben soll und die Rasse zur „Art“ verklärt wird – demzufolge Weiße und Neger von Natur aus keine Fortpflanzungsgemeinschaft eingehen könnten.
Ein Vertreter des Erich Koch-Flügels fühlt sich als „Herrenmensch“, wenn er sich von einer polnischen Nutte einen „blasen“ läßt. Ein nationaler Stadtrat möchte die Macht ergreifen, um sie „tausend Jahre“ nicht mehr herzugeben, wobei er zuvor die „Menschenrechte“ beim Kampf um die Existenz des deutschen Volkes in Anspruch nehmen möchte. Programmatische Dünnbrettbohrer geben als Ziel die „Volksgemeinschaft“ aus, die es im Rahmen der FDGO zu verwirklichen gelte. Ein hoher Parteifunktionär spricht mitten im Verbotsverfahren vom „NPD-Staat“, in dem die NS-Parteidiktatur mitzuschwingen scheint. Das Buchangebot nationaler Verlagsprospekte ist insgesamt ewiggestrig ausgerichtet (Buchtitel „Die Sterne Adolf Hitlers“ usw.), was sicherlich nicht zuerst an den rechten Verlegern, sondern vielmehr an den Vorlieben ihrer nationalen Kundschaft liegt. Somit entsteht die pathologisch geprägte Mischung aus UNO, GG, SS und 88 – ein „Nationalsozialismus“, den es bislang nur in der BRD gegeben hat. Selbst Adolf Hitler müßte sich von solchen „Nationalsozialisten“ distanzieren!
Dieser 'BRD-Nationalsozialismus’ ist das trojanische Pferd innerhalb der NPD. Ob die Betreffenden – wohl zumeist – ohne Auftrag arbeiten, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Die Beteiligung am Rudolf-Hess-Marsch nutzt dem BRD-System. Und nur auf diese Erkenntnis kommt es an. Die Wahrheit um das Schicksal von Rudolf Hess wird nicht durch eine Demonstration in der oberfränkischen Provinz ans Tageslicht gelangen. Reines Bekenntnis zu einem einstigen Überzeugungstäter, das die zeitgenössische Wirkung außer acht läßt, ist unpolitisch. Ebenso von Politikunfähigkeit zeugt es, wenn Verantwortliche der NPD auf ihren Demonstrationen ein Transparent „Sozialismus ist braun!“ zulassen.
Somit entsteht der medial vermittelte Eindruck einer durch und durch „neonazistischen Partei“. Das neonazistische Spektrum dürfte hingegen unter den NPD-Mitgliedern in etwa ein Drittel betragen, ein weiteres Drittel stellen bürgerliche bzw. konservative Nationale, rund zehn Prozent können von sich behaupten, bewußte Nationalrevolutionäre zu sein, der Rest sind Unentschlossene. Hingegen kennt Udo Voigt in der NPD nur „Nationalliberale und Nationalkonservative“ und eine „nationalsozialistische Strömung“. (Gespräch Udo Voigts mit Junge Freiheit, 23.09.2004) Die Existenz einer eigenständigen nationalrevolutionären Ausrichtung scheint ihm dagegen fremd zu sein. Oder setzt der Parteivorsitzende „nationalrevolutionär“ mit „nationalsozialistisch“ gleich?
Das Grundübel des BRD-Nationalsozialismus ist die pornographische Neigung seiner Apologeten. Es ist einerseits der Exhibitionismus, die Geilheit auf das gesellschaftlich Verruchte, die in den eigenen neonazistischen Reihen ausgelebt wird, um aber andererseits – aus taktischen Gründen – die neonationalsozialistische Neigung nicht nach außen zu kehren, wo es öffentlich und für die Partei peinlich wird. Wer es dennoch tut und wie Hartmut Wostupatsch nationalsozialistische Vorträge hält, gerät schnell in den Verdacht, ein V-Mann des VS zu sein. „Wir sind Nationalsozialisten – nur wir geben es erst nach der Machtergreifung zu!“ könnte das Lebensmotto der BRD-Nationalsozialisten sein – was sicherlich auch auf strafrechtliche Gründe zurückzuführen ist.
Der patriotische Bürger benötigt den braunen Fußabstreifer
Bürgerlich-patriotische Saubermänner, die wie Alfred Mechtersheimer außerhalb der NPD stehen und auf ihre gesellschaftliche Reputation, vor allem auf ihre bürgerlichen Spender Rücksicht nehmen müssen, benötigen dringend – entgegen anderer Erklärungen – den neonazistischen Popanz NPD: „Seht her, dort laufen die Neonazis, bei der NPD sind sie zu Hause, wir hingegen sind die verfassungstreue Rechte, die geläuterten Patrioten!“
Eine offene Diskussion über die Ursachen des Neonazismus in der BRD ist hingegen nicht erwünscht. Der Neonazismus hat seine Funktion – auch für sogenannte „Konservative“. Die Betroffenen werden beschimpft und nicht in die Diskussion einbezogen. Martin Hohmann war froh gewesen, daß er in seiner berüchtigten Rede auf den „braunen Aushub“ der NPD hinweisen konnte, was ihn aber vor dem Vorwurf des „Antisemitismus“ und dem Verlust seiner gesellschaftlichen Reputation nicht bewahrte. Ebenso nutzte JF-Chefredakteur Dieter Stein den Wahlerfolg der NPD zur Distanzierung von dieser Partei (Junge Freiheit vom 23.09.2004), was aber sicherlich nichts daran ändern dürfte, daß die JF auch weiterhin im Düsseldorfer VS-Bericht Erwähnung findet. Der opportunistische deutsche Bürger distanziert sich nur vordergründig, was den Feinden des deutschen Volkes nicht entgeht.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei diesem bürgerlichen Typus eine große Lücke: So kündigte Alfred Mechtersheimer großspurig nach der Bundestagswahl 1998 eine Bildungsoffensive für nationale Jugendliche an, die allerdings bis heute auf sich warten läßt. Die NPD jedoch, die sich diesbezüglich immerhin Mühe gibt – wenn auch die Qualität zu Wünschen übrig läßt – dient dem patriotischen Bürger als willkommener brauner Fußabstreifer. Und die NPD-Parteiführung sieht sich bislang außerstande dagegen zu steuern. Der Ansatz hierfür könnte nur ein bildungspolitischer sein. Aber der wird sicherlich nach dem sächsischen Landtagswahlerfolg nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn (kurzfristiger) Wahlerfolg ist ja auch ohne politische Theorie- und Bildungsarbeit möglich. Dies dürfte die Fehleinschätzung sein, die aus der Euphorie der zurückliegenden sächsischen Landtagswahl folgt.
DVU? Das ich nicht lache, eine Phantompartei, dessen Vorsitzender Frey seine Macht dazu benutzt sich finanziell zu verbessern, nie im Leben!
