NPD-Verbot: Sinnvoll oder nicht?

M

Muten-Roshi

God's Revenge (Modi)
Ich glaube nicht, dass es besonders sinnvoll ist eine Partei zu verbieten, denn die Mitglieder dieser Partei können ja einfach neue Parteien gründen. Desweiteren ist die Gefahr einer Niederlage beim Verbotsprozess (Was ja eine Stärkung der Partei bedeutet) zu groß. Aber eigentlich sollte man auch verhindern, dass so eine Partei an Wahlen teilnimmt, da bin ich hin und her gerissen.
 
Original geschrieben von Muten-Roshi
Ich glaube nicht, dass es besonders sinnvoll ist eine Partei zu verbieten, denn die Mitglieder dieser Partei können ja einfach neue Parteien gründen. Desweiteren ist die Gefahr einer Niederlage beim Verbotsprozess (Was ja eine Stärkung der Partei bedeutet) zu groß. Aber eigentlich sollte man auch verhindern, dass so eine Partei an Wahlen teilnimmt, da bin ich hin und her gerissen.
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naja
eine gewisse zwischenlösung sollte schon möglich sein (wie du shcon angespochen hast so eine art "wahlverbot" )
allerdings solche dinge durchzusetzen ist bei einer sehr freien (ok lassen wir die weimarer republik mal aussen vor) sehr schwer durchzusetzen.
ich bin jedenfalls mal gespannt wie das mit der NPD noch für einen lauf nimmt
 
Hier meine ich genau das selbe wie bei "Verbot des Kommunismus:"
Es ist sinnlos etwas zu Verbieten, solange es in den
Köpfen der Menschen verankert ist.
 
natürlich ist es sinnvoll, die npd zu verbieten, schließlich geniessen parteien besondere rechte (gegenüber anderen organisationen), kann doch z.b. nicht sein, dass diese neofaschisten millionen an steuergeldern (!!) erhalten, um ihren bundestagswahlkampf (oder was auch immer..) zu finanzieren!
dass wir nach nem verbot immer noch (genauso viele) neonazis haben werden, die dann "ersatz"organisationen bilden werden, ist wohl jedem klar, aber sowas dauert seine zeit und kostet geld..

allerdings bin ich schwer enttäuscht, wíe stümperhaft das alles durchgeführt wird...naja, unser innenministerium und der verfassungsschutz sind halt die größten saftläden. wenn ich nur daran denke, wieviel geld in so sinnvolle v-leute investiert wurde, und wo das geld letztendlich gelandet ist.. :dodgy:
 
Zuletzt bearbeitet:
Original geschrieben von Mitch Nacker
kann doch z.b. nicht sein, dass diese neofaschisten millionen an steuergeldern (!!) erhalten, um ihren bundestagswahlkampf (oder was auch immer..) zu finanzieren!
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Das mein ich aber auch, verbieten!!!

Und wenn se ne neue Partei aufmachen, müssen se die ersma von der eigenen Kohle finanzieren, und das tut weh!!!


Ich hoffe ma ich laber hier keinen Scheiß, wenn doch, klärt mich ma auf, biite!!!
 
ICh denke es ist wichtig das die NPD verboten wird.
Erstens kann man ihnenen somit zeigen das man sich nicht ausser acht läßt.
Und zweitens könnte das wohl auch Druck von aussen geben.
Es ist schlimm genug das wir so eine vergangenheit haben wir müssen aber unsere Fehler eingestehen (obwohl wir dafür nicht mal verantwortlich waren) und es besser machen.

Deshalb müssen diese Leute aus dem Verkehr gezogen werden. Sonst wird Deutschland sein schlechtes Vergangenheitsimage nie los!

Außerdem ist es verboten nachfolgeparteien zu gründen (steht im Grundgesezt) !!!
 
Original geschrieben von FutureTwonky
ICh denke es ist wichtig das die NPD verboten wird.
Erstens kann man ihnenen somit zeigen das man sich nicht ausser acht läßt.
Und zweitens könnte das wohl auch Druck von aussen geben.
Es ist schlimm genug das wir so eine vergangenheit haben wir müssen aber unsere Fehler eingestehen (obwohl wir dafür nicht mal verantwortlich waren) und es besser machen.

Deshalb müssen diese Leute aus dem Verkehr gezogen werden. Sonst wird Deutschland sein schlechtes Vergangenheitsimage nie los!

Außerdem ist es verboten nachfolgeparteien zu gründen (steht im Grundgesezt) !!!
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Allgemein Nachfolgeparteien oder nur Nachfolgeparteien von verbotenen Parteien?

Soweit ich weiß, wurde die NSDAP von den Besatzern verboten und die NPD ist in gewisser Weise eine Nachfolgepartei....

Oder dinstanzieren die Leute von der NPD sich von NSDAP oder sowas?

Ich kenne mich mit dieser Partei nicht so gut aus.
 
wenn man die npd verbietet, dann werden andere parteien mehr stimmen bekommen, da die nicht mehr die npd wählen und dann bekommen die mehr,ich mag die leute nicht, ich würde die auch verbieten, aber so wählen die nazis alle verschiedene
parteien und die bekommen nicht so viel prozent.
 
die existieren dann eh illegal weiter und lenken die szene

aba wählerstimmen der npd gehen dann auf andere rechte parteien über,dadurch werden die dann stärker,vor allem dvu glaube ich
da isses ja wurscht ob die nun so radikal wie npd sind oder nich
 
Original geschrieben von Tat Chi Ai
die existieren dann eh illegal weiter und lenken die szene.
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das denke ich auch. wenn man etwas verbietet, wird es heimlich gemacht, dass fängt doch schon bei den kindern an, wenn man etwas verbietet.

ich habe auch die befürchtung, dass die npd, sollte sie wirklich verboten werden, eine schöne untergrundorganisation aufbaut und im verborgenen weiterwächst, um irgendwann zuzuschlagen.
 
Original geschrieben von dragonfang


ich habe auch die befürchtung, dass die npd, sollte sie wirklich verboten werden, eine schöne untergrundorganisation aufbaut und im verborgenen weiterwächst, um irgendwann zuzuschlagen.
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ich geh ma davon aus das die jetz schon eine untergrundszene ham und keine mehr aufbauen brauchen aba egal^^
 
NPD?? Das sind doch alles V-Leute!!! Oder irre ich mich da?;)

Hmmm....also bislang haben sie 10 V-Leute entdeckt.
Wenn das in dem Tempo weitergeht,ist die NPD bald nicht mehr
existent-------> Problem gelöst!!!
 
Original geschrieben von Heidegger
NPD?? Das sind doch alles V-Leute!!! Oder irre ich mich da?;)

Hmmm....also bislang haben sie 10 V-Leute entdeckt.
Wenn das in dem Tempo weitergeht,ist die NPD bald nicht mehr
existent-------> Problem gelöst!!!
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*lol* :rotfl: heidegger, du bringst es auf den punkt! :rotfl:
ein hoch auf unsren verfassungsschutz :dodgy:
 
Ich halte das NPD-Verbot nicht für sinnvoll, da wenn der Verbotsantrag durch kommt wir die NPD im Untergrund arbeiten und wäre dann viel schlechter durch den Staat zu kontrollieren.
 
Man sollte diese Schweine verbieten und all ihre Anhänger und alle Neo Nazis jagen und einsperren !!!!! Ich weiß , freie Meinungsäußerung und so blabla ...Aber was Leute wie die in der Vergangenheit geleistet haben ist an grausamkeit wohl kaum noch zu übertreffen ! Und es ist diesen Leuten deutlich anzusehen , wofür sie stehen . Anstatt der SOKO gegen Sprayer , müsste es gleich 10 gegen Neo Nazis geben , verdammte ******** !!
 
Also:
1. Der Verbotsantrag würde Sinn machen, würden die Parteimitglieder der NPD sich nicht in anderen Organisationen dieser politischen Richtung aufspalten.
2. Ein Verbot wird nur aus dem einfachen Grund von der CDU unterstützt, da sie somit ein paar weitere Wählerstimmen angesichts der Bundestagswahl im September erhalten würde.
3. Auch die Annahme, das die NPD sich ohne die Parteirechte wahrscheinlich immer noch formieren wird, sind wahrscheinlich korrekt, aber das bleibt wohl abzuwarten.
4. Der Verbotsantrag und seine stümperhafte Durchführung gehen auf 1996 zurück und ich denke jeder hier weiss, wer anno dazumal an der Macht war.
5. Naja, vielleicht fällt mir noch was ein, aber ich schliesse es mal vorerst.
 
Ich finde es falsch die NPD zu verbieten. Deutschland ist ein demokratischer Staat, was Grundrechte beinhaltet wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Mit dem Verbot würde Deutschland wieder totalitäre Züge annehmen, genauso wie mit der Beschneidung der Grundrechte aufgrund des Attentats des 11. Sept.
Man sollte Ausschreitungen und dergleichen Verhindern,wie auch das "Rekrutieren" von neuen Mitgliedern. Aber solange die Partei genügend Mitglieder hat, darf sie auch weiter bestehen bleiben.
 
Neue Mitglieder müssen ja nicht unbedingt "Rekrutiert" werden,
es gibt auch so genug Rechte.
Auch wenn es in diesem Fall nicht angebracht wäre,
ist es doch prinzipiell Vertretbar einige Artikel aus einer
Verfassung zu ändern der über 2 Generationen alt ist.
Die Politiker von heute waren beim "Beschluss" der Verfassung
zum Großteil kaum älter als wir jetzt, es ist völlig Legitim
es zu ändern, besonders wenn es ein sinnloser Artikel
ist wie § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges):
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs.1 des Grundgesetzes),
an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll,
vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die BRD
herbeiführt, wird mit (lebenslang / nicht unter 10 Jahren) bestraft."
Sollen wir jetzt unsere Politiker verhaften, oder was?
 
Original geschrieben von SSJ08/15 Gohan
Also:

4. Der Verbotsantrag und seine stümperhafte Durchführung gehen auf 1996 zurück und ich denke jeder hier weiss, wer anno dazumal an der Macht war.
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Und wieder einmal ist die CDU schuld,klar.
Der Verbotsantrag wurde erst im Januar letzten Jahres eingereicht.
Zwischen diesem Zeitpunkt und 1998 sind schon 3 Jahre ins Land
gegangen,in denen sich Schily hevorragend hätte informieren können.
Die meisten der der NPD zur Last gelegten Verbrechen sind in
dieser Zeit begangen worden,also unter der jetzigen Regierung.
Außerdem:
Wenn der Antrag so stümperhaft vorbereitet war,warum hat die Bundesregierung ihn dann eingereicht?
Bestimmt nicht,wenn sie gewußt hätte was sie da überhaupt macht.
 
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