Nationalstolz

[Anja]

was soll daran Spam sein?
naja dein Beispiel mit der Mutter hab ich nicht so ganz verstanden,auf Klischees ist man dann bestimmt stolz,aber ob das grade die wären,die du angegeben hast? was würd denn dann auf Deutschland zu treffen?

 

[Omega<Xeldoku]

Original geschrieben von Mephistopheles


klar hat deutschland eine äusserst hochstehende kultur hervorgebracht, aber reicht das aus, um auf das ganze land stolz zu sein? denn das ist schliesslich ein absoluter begriff, d.h. wenn man auf das land stolz ist dann sowohl auf das positive wie negative..
und gerade das wirtschaftswunder haben die deutschen ja in erster linie dem ausland zu verdanken, natürlich haben auch die deutschen einiges geleistet und es ist schon erstaunlich, wie weit deutschland da gekommen ist, keine frage. aber ohne das ausland und ausländische arbeitskräfte hätte man das kaum geschafft..
und geographische vorteile sind nun wirklich kein grund stolz auf sein land zu sein, diese betreffen wenn schon einen viel grösseren raum...europa ist nunmal diesbezüglich begünstigt, aber können wir da etwas dafür? könnte ja genau so gut anders sein..
zu deiner schlussbemerkung: keine ahnung was das soll, hast du irgendwie ne leichte paranoia oder so? kann ja sein, dass wir uns für die selben themen interessieren und so in den gleichen threads anzutreffen sind, aber ich schreib bestimmt nicht gegen irgendjemanden oder schreibe auch nicht eine antwort, nur weil jemand bestimmtes da was geschrieben hat..
und das mit dem dunklen kapitel der geschichte gilt ja nicht nur für deutschland, bei deutschland wars einfach extrem..aber genau so gut lässt sich ähnliches in italien, frankreich, spanien, japan, chile, etc. kritisieren..

ich denke auch das man nicht so einfach sagen kann: "ich bin stolz auf mein land "
die beispiele die ich brachte wahren für diejenigen die sich "anscheinend" für ihre herkunft schämen denn das braucht man nicht, man kann ja eh nichts dafür wo man geboren wird man sollte aus den fehlern der vergangenheit lernen un es vieleicht besser machen denn man kann nur STOLZ auf gute dinge sein die man selbst gemacht hat da man sich nicht mit fremden lorberen schücken soll

@Mephistopheles
und was ich zu dir gesagt habe war net bös gemeint sondern nur eine spontane feststellung also nix für ungut
auserdem schätze ich deine meinung weil du sie nicht einfach in denn raum schmeist sondern auch immer begründest (solange ich ich net der selben meinung sein MUSS)

 

[Omega<Xeldoku]

Original geschrieben von DrNapalm666
wow richtig giftige Stimmung hier was ?

@SatansClaw : huh ? das ist das "philo-forum" nicht das "ich zwing dich zur Evolutionstheorie- Forum" , also wenn dir das nicht gefällt was ich schreibe oder du eine andre meinung hast, kannst du das doch ganz normal hinschreiben, und nich gleich abgehn wie sonstwas...

P.S.: welcher glaubensgemeinschaft gehörst du eigentlich an ?

@Omega : Vielleicht haben die Ereignisse von 33 - 45 tatsächlich als Abschreckung wenigstens in anderen Regionen oder zu andren Zeiten schlimme Dinge verhindert, doch ich stelle langsam mit entsetzten fest das die damalige Zeit immer mehr in Vergessenheit gerät, und das Leute wie Le Pen gewählt werden, die eindeutig eine gefahr darstellen.

erstmal sorry das ich dauernd doppelposte ich bin einfach immer nur zu schnell beim beantworten da überseh ich dauernd beiträge

@DrNapa

damit hast du leider recht aber ich denke sowas wir von zeit zur zeit immer wieder geschehen auch wenn das für uns dumm erscheint
wir müssen bedenken das die anderen länder die ereignisse aus einer ganz anderen perspective erlebt haben und es für sie unwirklich und fern erscheint so das sie nicht sehen wenn etwas ähnliches bei ihnen passiert

 

[studboo]

aber merkst du denn nicht, dass diese ausländer dann genau so intolerant und faschistoid wie schweizer fremdenfeinde sind? und ist es dann nicht geradezu paradox, zu so einem zu werden, wenn man am eigenen leib erfahren hat, wie schlimm so etwas ist?

@Mephistopheles: das seh ich auch so, aber du siehst ja wahrscheindlich selbst, dass viele jugendliche ausländer mit "FUBU" sachen herumlaufen. und das ist für mich der springende punkt, die kinder der ausländer ziehen das meist gut image der eltern in die tiefe!! das ist doch nicht normal.und da fragen sich ncoh viele wieso das man ein paar aus der schweiz geschaft hat(luzern). obwohl sie vorher schon mit drogen, raubdelikten usw. aufgefallen sind.....

 

[Mephistopheles]

Original geschrieben von studboo


@Mephistopheles: das seh ich auch so, aber du siehst ja wahrscheindlich selbst, dass viele jugendliche ausländer mit "FUBU" sachen herumlaufen. und das ist für mich der springende punkt, die kinder der ausländer ziehen das meist gut image der eltern in die tiefe!! das ist doch nicht normal.und da fragen sich ncoh viele wieso das man ein paar aus der schweiz geschaft hat(luzern). obwohl sie vorher schon mit drogen, raubdelikten usw. aufgefallen sind.....

das thema wurde ja schon an anderer stelle zur genüge durchdiskutiert, der grundkonsens war dort am ende aber jener, dass mit der oft geforderten verstärkung der härte der ausländergesetze und mehr strenge bei abschiebungen, usw. eindeutig die falschen getroffen werden, weil diejenigen, die wirklich mit kriminellen absichten in das land kommen, meist eh illegal hier sind und sich nicht gross um gesetze kümmert. wem das schweizer strafgesetz egal ist, der kümmert sich auch nicht um das ausländergesetz. also leiden wieder die darunter, die wirklich asyl benötigen würden oder die eigentlich längst integriert wären, man hört ja immer wieder von fällen, bei denen familien abgeschoben wurden, die jahrenlang nie negativ aufgefallen sind, steuern zahlten, arbeiteten und deren kinder in einer ausbildung waren und solche leute dann einfach aufgrund fragwürdiger regelungen und gesetze rauszuschmeissen geht wirklich am problem vorbei..

 

[SSJ-BuGoku]

@Anja
die deutschen.....schwierig...ich denk dann immer zuerst an Nazis, aber das ist es nicht..ich denke wenn ich sagen würde:"ich bin stolz auf Deutschland!", dann würde ich die kulturelle Mischung und das essen meinen......ich liebe Kartoffeln!!!

 

[Mephistopheles]

Original geschrieben von SSJ-BuGoku
@Anja
die deutschen.....schwierig...ich denk dann immer zuerst an Nazis, aber das ist es nicht..ich denke wenn ich sagen würde:"ich bin stolz auf Deutschland!", dann würde ich die kulturelle Mischung und das essen meinen......ich liebe Kartoffeln!!!

ähem..die kartoffel ist eine südamerikanische knollenpflanze, die erstmals im 16.jh. nach europa kam und erst so im 18.jh. auch hier wirklich fuss fasste...also kaum ein wirkliches kulturgut deutschlands, da könnten wenn schon nur die peruaner oder so stolz drauf sein..

 

[SSJ-BuGoku]

Original geschrieben von Mephistopheles


ähem..die kartoffel ist eine südamerikanische knollenpflanze, die erstmals im 16.jh. nach europa kam und erst so im 18.jh. auch hier wirklich fuss fasste...also kaum ein wirkliches kulturgut deutschlands, da könnten wenn schon nur die peruaner oder so stolz drauf sein..

Ich wusste zwar nicht diese Sachen mit der Zeit und woher genau, aber mir war schon klar, dass das kein deutsches Ur-agrargut ist...
Dennoch finde ich, dass man in Deutschland sehr gutes Essen bekommt, was mich auch veranlassen würde auf gute Essen stolz zu sein.Dann wollte ich noch in meinen "trockenen" Beitrag beifügen, dass ich sehr gerne Kartoffeln esse.Ich finde selbige sind in äußerst vielen Speisen anzutreffen....k??

 

[Anja]

ich mag Kartoffeln auch naja, deutsches Essen :
Wurst und Sauerkraut,nunja...................
tja,bei ausländern ist es eben so ne Sache, gegen die Kinder hab ich schon Vorurteile (zumindest gegen die kleinen Bratzen,die nix andres im Kopf haben als andere Leute ärgern,abe rdas trifft meistens auch zu),wenn es dann aber "Unschulidige"mit den vorurteilen trifft,ist das natürlich scheiße

 

[SSJ-BuGoku]

Original geschrieben von Anja
ich mag Kartoffeln auch naja, deutsches Essen :
Wurst und Sauerkraut,nunja...................
tja,bei ausländern ist es eben so ne Sache, gegen die Kinder hab ich schon Vorurteile (zumindest gegen die kleinen Bratzen,die nix andres im Kopf haben als andere Leute ärgern,abe rdas trifft meistens auch zu),wenn es dann aber "Unschulidige"mit den vorurteilen trifft,ist das natürlich scheiße

naja, soo altdeutsch vielleicht nich...eher:
Leberkäse mit Gemüse und Kartoffeln/Kartoffelbrei

Pommes (ja die kommen nich aus Deutschland!!!)

Bratkartoffeln mit Speckwürfeln

Kartoffelgratin

Kartoffelsuppe

Pellkartoffeln mit Sahnehering

Kartoffelsalat

(Rosenkohl,Grünkohl:facepuke: )

passt vielleicht nicht zum thema......

 

[F.E.]

Hm...

Das Problem ist das Wort an sich, <Stolz>...

Ich bin Stolz auf mich wenn ich etwas vollbracht habe,
wenn jemand etwas vollbringt und ich ihm dabei geholfen habe,
aber wie soll ich Stolz sein auf etwas, das unsere Vorfahren
für unsere Generation geschaffen habe?
Ich bin Stolz darauf, ein Teil dieses Staates zu sein.
Meine Vorfahren in diesem Staat haben für meine Zukunft gelebt,
so wie ich für die Zukunft unserer Kinder leben werde.

Ich bezweifle es nicht, das Nationalstolz oft ein Ergebniss von Dummheit ist.
Aber er kann auch aus dem eigenen Stolz entstehen,
aus der selbst auferlegten Pflicht die Nation am Leben zu halten,
die einst seine Vorfahren am Leben gehalten haben,
aus Respekt und aus Dankbarkeit an sie.

Es ist, im weiten sinne, wie bei einer Familie.
Mein Familienname ist z.B. kurz vor dem Aussterben,
ich bin der letzte Männliche Vertreter meines Familiennamens.
Aber stirbt mit meinem Namen etwa die enge Bindung innerhalb meiner Familie?
Teilte sich das Deutsche Volk, als sein Territorium geteilt wurde?
Wir sind verbunden, weil wir verbunden sein wollen,
und auf diese Verbundenheit können wir stolz sein.

 

[lu_ci]

erstemohl:eens misst ihr mir noch ergläärn. wos findn eichendlisch olle om fussball? verstehsch ne.
wirklich nicht.
und dann: ich bin stolz auf unsere nation, auf alles, was uns ausmacht. in den letzten wochen habe ich meine meinung dazu grundlegend geändert.
ich bin stolz auf unsere leistungen auf allen gebieten, wirtschaft, kultur, wissenschaften, geschichte...
sicher, es gibt einige kapitel der historie, die auch ich am liebsten überspringen würde. aber es söllte mir nicht einfallen(nicht mehr). mich dafür in irgendeiner weise zu schämen oder mir den stolz auf die nation verbieten zu lassen. wenn man sich über die weniger schönen sachen als deutscher identifizieren würde, wäre das ja echt nicht gut für's ich.
ich meine, niemand bezeichnet uns schlicht als "die shoa-verbrecher", oder?
nicht mal erez ysreal. und die hätten- mehr als jeder andere- grund dazu. nicht wahr?
zu jammern und sich zu schämen, sich den nationalstolz deswegen zu verbieten, das macht keiner außer den deutschen.
dunkle phasen hat es immer gegeben, wird sie auch immer geben.
denkt ihr, die usa schämen sich für die atombombe oder den vietnam-krieg?
nein, tun sie ganz bestimmt nicht.
was können wir denn heute noch dafür, dass es vor über 57 jahren einen durchgeknallten diktator in unserem land gab?
denkt ihr, die chinesen trauern, weil weit vor christus ein kaiser fast alle bücher des landes hat verbrennen und damit einen schatz sonders gleichen vernichten lassen? nein.
allerdings, dass finde ich wichtig, sollten wir uns, auch und besonders in den schulen, intensiver mit diesem thema auseinander setzen. nur durch diskussion kann man soetwas wirklich aufarbeiten und das wieder erstarkende nazitum-egal, in welcher form- wieder in den hintergrund drücken, wenn nicht gar ganz beseitigen.

 

[LiddleSister]

Nein ich bin nicht stolz auf Deutschland
Wieso auch, ich bin auch Österreicherin

Naja, wie auch immer, ob ich wirklich so "stolz" auf mein Land bin kann ich nicht richtig sagen, aber ich lebe gern hier, auch wenn mir manches auf den Keks geht, aber mir geht´s doch gut hier, wenn ich da an andere LÄnder denke *brr* Ich fühl mich hier auch ganz sicher, wenn man hier im Dunkeln spaziert wird man nicht gleich überfallen (ok kann auch passieren aber trotzdem ). Ich gebe ohne zu zögern und vielleicht tatsächlich mit einem gewissen "Stolz" wenn mans denn so nennen kann zu wo ich herkomme.Ich hoffe nur das hier alles halbwegs österreisch bleibt, weil so wie´s aussieht können wir uns hier bald Türkei2 nennen (NEIN! Ich bin kein Nazi )

 

[Kaiser Wilhelm]

@LiddleSister: Och, ich kenne viele österreicher, die stolz auf Deutschland bzw. ihre deutsche Herkunft sind. Die gemeinsame Identität unser beider Völker lässt sich nunmal nicht so einfach abstreifen, wenn man 1000 Jahre in einem Bund verbracht hat.









Nationalpatriotismus statt Rechtsextremismus

von Mag. Rolf-Josef Eibicht

Zur Relevanz des Themas:
Egal, wie man es nun nennen möchte, ob Nationalpatriotismus oder etwas zu eng gefasst Verfassungspatriotismus, ob demokratische deutsche Rechte jenseits der Union und von ihr nicht funktionalisierbar oder Nationalkonservatismus: das fest verankerte nationalpatriotische Weltbild oder die Grundüberzeugung von Millionen und Abermillionen Deutschen ist und bleibt ein letztlich nicht niederzuringender und für die politische Freiheit aller ein unverzichtbares politisches Erfordernis in diesem unserem Lande. Man braucht sich in seiner Umgebung nur umzuschauen und ein offenes Wort zu führen. Erfahrungen, die vielen gegenwärtig sind. Und auf Dauer kann es nicht zwei Wirklichkeiten geben: wie die Menschen über nationale Anliegen wirklich denken und wie sie sich zu äußern öffentlich gezwungen sehen. Dies kann nicht der Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung sein. Auch mit ihren patriotischen Bezügen müssen die Deutschen jetzt, nach 57 Jahren der größten Katastrophe in ihrer Geschichte, langsam mit sich ins Reine kommen. Ein geläuterter Patriotismus darf nicht länger der Tabuisierung und Stigmatisierung anheim fallen!

Nationalpatriotismus, als ein primäres Sichbekümmern auch um das Allgemeinwohl, ist fraglos ein Ausdruck des Humanums in uns, der auch sittlichen Verantwortung und Verpflichtung für das Große und Ganze. Jede Gesellschaft, in der das patriotische Grundempfinden nicht vorhanden ist, muss als gravierend geistig und seelisch verarmt, als desorientiert bezeichnet werden.

Dort wo der Nationalpatriotismus als sittliche Kraft und Ethos verloren ging, wird man dennoch eines Tages unabdingbar mit seiner Entfaltung zu rechnen haben, so sicher wie der Tag auf die Nacht folgt, weil man die urwüchsigen und nahezu existentiellen Grundüberzeugungen von Millionen und Abermillionen nur über einen begrenzten Zeitraum zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen vermag, niemals für alle Zeit. Menschliche Grundempfindungen und Grundbedürfnisse ihres Zusammenlebens, ihre Stellung zum Natürlichen, Ursprünglichen und Wesentlichen, lassen sich nicht auf Dauer tabuisieren oder willkürlich entziehen. So hieß es treffend im Traditionserlass Nr. 7 des Bundesverteidigungsministers von Hassel vom 1. 7. 1965: "Vater, Mutter und Stunde der Geburt, Vaterland, Muttersprache und eigene Stellung in der Geschichte sind jedem Menschen vorgegeben. Niemand kann sie ihm nach Belieben entziehen." Nichts ist beständiger als der Wechsel; zumal in zentralen politischen Fragen. Und es geht hier fraglos auch, und vielleicht vor allem, um die tatsächliche Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Ordnung, deren Bestand und Aufrechterhaltung. Eine Parteiendemokratie ohne Patriotismus, ohne auch die soziale Verantwortung vor dem Großen und Ganzen, dem Allgemeinwohl, ist zum Scheitern verurteilt. Für die gedeihliche Entwicklung unseres Volkes ist somit auch ein Grundkonsens in nationalen Fragen (wie in jedem anderen Volk auch!), und zwar quer durch alle Parteien, die nationale Identität unseres Volkes unverzichtbar. Ansonsten sind politische Fehlentscheidungen auch in existentiellen Fragen unseres Volkes, sind gravierende gesellschaftliche Fehlentwicklungen unvermeidbar.

Auch in Fragen des Patriotismus wird es den Deutschen auf Dauer nicht erlaubt sein, von einem haarsträubenden Extrem ins andere haarsträubende Extrem zu verfallen. Es bleibt nahezu eine Perversion des Denkens, von der Vergöttlichung des Nationalen in eine totale und irrationale Verteufelung des Nationalen zu verfallen; von einem Extremismus des Nationalismus in einen Extremismus der Zersetzung auch jeder notwendigen patriotischen Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, von einer Verklärung und Vergöttlichung des Geschichtlichen bis hin zur Kriminalisierung der eigenen Geschichte allüberall. Ohne geistigen und seelischen Schaden, ohne Schaden auch für die demokratische Ordnung, kann dies in keinem Volk von Dauer sein!

Wie die nationale Revolution der Deutschen im Jahre 1989 zur Beseitigung der SED-Diktatur zeigte, ist es letztlich unmöglich, Millionen und Abermillionen von Menschen auf Dauer und für alle Zeiten aus dem politischen Prozess auszugrenzen, zu unterdrücken, oder sie zu zwingen sich permanent zu verstellen, den Mund zu halten und die politischen Geschicke einfach nur so über sich ergehen zu lassen; existentiell betroffen aber teilnahmslos oder beteiligungslos. Die Sozialbefindlichkeit und das seelische Gleichgewicht eines ganzen Volkes kann hierdurch auf Abwege geführt oder negativ beeinflusst werden; etwa durch mangelnde Grunderfordernisse nationaler Identität, Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, durch einen permanenten Verzicht auf eine auch unabdingbar notwendige nationale Interessenpolitik, so wie sie von jedem anderen Volk auch betrieben wird. Der Wille zur politischen Freiheit von Fremdbestimmung und Bevormundung, zur freien politischen Artikulation und Emanzipation, der Beteiligung auch an der eigenen politischen Schicksalsgestaltung, findet mit der Zeit immer seine Ausdrucksmöglichkeit, mitunter unter Umgehung aller, auch den raffiniertesten politisch-kulturellen Tabuisierungen und Niederhaltungsmechanismen.

Der totalitären SED-Diktatur hallte letztlich unüberhörbar der Ruf entgegen: Wir sind das Volk! Dem Zusammenbruch des kommunistischen Totalitarismus in der Sowjetunion folgte nach 72 Jahren der Diktatur und Zusammenzwingung zahlreicher Völker eine Renaissance des Nationalen, die Eigenständigkeit vieler bis dahin unterdrückter Völker. 72 Jahre Kommunismus hatte das nationale oder patriotische Grundempfinden in keiner Weise zum Verschwinden gebracht. Jede politische innere und äußere Unterdrückung sucht nach Möglichkeiten der politischen Freiheit und Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. Die Menschen sind alle frei geboren und mitunter bereit auch jeden Preis für die Freiheitserringung zu entrichten, bis zum Einsatz und Opferung des eigenen Lebens. Freiheit ist ein höherer Wert als Frieden. Dort wo keine politische Freiheit ist, kann auch kein Friede sein. Zuerst die Freiheit und dann der Friede!

Auch wenn der Nationalkonservatismus, und ich plädiere primär für diesen Terminus um den Patriotismus näher zu definieren, mit seinen politischen Vorstellungen oder Politikinnovationen zur Zeit leider noch nicht seine politische Wirksamkeit, seine politische Allgemeinwohlnotwendigkeit und Gleichberechtigung zu entfalten vermag, als auch konstituierende Demokratienotwendigkeit, so kann dies unmöglich von Dauer sein. Verursacht vor allem durch antidemokratische Stigmatisierung und Ausgrenzung eines hier partiell irregeleiteten, außer Rand und Band geratenen antipatriotischen Zeitgeistes, einem nahezu geistigen Bürgerkrieg gegen alles Nationale.

Die Schuld des Zeitgeistes diesbezüglich, sein gravierendes Vergehen an der politischen Kultur, an der Entwicklung unserer Gesellschaft, an den Menschenrechten durch Unterdrückung und Diffamierung Andersdenkender, an der demokratischen politischen Ordnung, ist bei weitem noch nicht ansatzweise erfasst worden. Eine heute schon beachtliche Schuld, fraglos.

Verursacht jedoch auch durch die Unfähigkeit und Selbstlähmung der bislang organisierten nationalen Kräfte, der bisher vorhandenen politischen Formationen, besser Kleinstformationen mit ihren fehlerhaften oder verwerflichen politischen Programmen und Positionierungen, deren ideologischen und dogmatischen Fehlorientierungen.

Der Zeitgeist und seine diesbezüglichen Vertreter basieren ihre willkürlichen Stigmatisierungen und Ausgrenzungen gegenüber dem Nationalpatriotismus überwiegend auf letztlich nicht haltbaren ideologischen und dogmatischen Fixierungen, eigener gravierender Unwissenheit und Vorurteilen, Funktions- und Machtmissbrauch. Reine Gesinnungsethik ersetzt hier die Verantwortungsethik. Willkür und Ausgrenzung ersetzt die soziale Verantwortung auch vor den politischen Überzeugungen der Mitmenschen. Interessierte Kreise des Zeitgeistes in Politik, Kultur und Medien, politische Gegner vor allem, diffamieren vollkommen skrupellos, und ohne jede stichhaltige Begründung, demokratisch-patriotische Grundhaltungen und Willensrichtungen als >Rechtsextremismus<. Als "rechtsextremistisch" werden in der Bundesrepublik auch Parteien, Vereinigungen und Personen bezeichnet, die sich keineswegs als Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung ansehen und auch tatsächlich keine Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind. Eine nahezu vernichtende Stigmatisierung in unseren, eben nicht für alle Bürger freiheitlichen Zeiten, mit teilweise verheerenden Folgen für die Ausgegrenzten und Stigmatisierten, bis hin zu zahlreichen Existenzvernichtungen. Das Buch der Auflistungen und Anklagen hierzu wurde bisher noch nicht geschrieben. Dies alles richtet sich zentral gegen die politische Freiheit von Millionen und kann nicht hingenommen werden.

Richtig und unbestritten ist und bleibt, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung gegenüber dem Extremismus von links und rechts verteidigt werden muss (Darlegungen hierzu noch weiter unten!). Aber dort, wo diese Demokratieverteidigung aus den genannten Gründen missbraucht wird, zur Vernichtung der politisch Andersdenkenden oder der politischen Konkurrenz durch Diffamierung und Ausgrenzung, aus völlig unberechtigten und unbegründeten Vorstellungen heraus, ist und bleibt es ein politisch-krimineller Akt der Gesellschafts- und Demokratiezersetzung. Bleibt es, um es zu wiederholen, ein politisch-krimineller Akt, nahezu ein geistiger Bürgerkrieg, nahezu ein geistiger Terror gegen das Nationale. Ein beispielloser Verfall der politische Kultur, der Zersetzung der Freiheit aller in diesem unserem Lande. Die Folgen dieser Machinationen könnten einmal überaus bitter sein.

Demokratie und Patriotismus bedingen einander
Eine seelenlose, liberalistisch-egoistische Ellenbogengesellschaft, ohne jede sittliche Verankerung und das Gefühl für die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl, erniedrigt den Menschen, zersetzt letztlich auch jede demokratische Ordnung. Demokratie und Patriotismus bedingen einander, oder die Demokratie ist nur eine Täuschung. Demokratie und die Freiheit Andersdenkender, auch der schlichtweg Andersdenkenden, bedingen ebenfalls unabdingbar einander, oder die Demokratie ist letztlich nur eine blanke Illusion, eine Fata Morgana. Eine Demokratie ohne Toleranz und wirklich funktionierendem Pluralismus wäre schlimmer noch als ein politischer Fehler: nämlich ein politisches Verbrechen. Ohne die Freiheit des Andersdenkenden kann kein die Demokratie erst konstituierender demokratischer Diskurs entstehen. Und die Freiheit der politischen Meinungs- und Willensbildung ist Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Demokratie oder Parteiendemokratie; keine Frage.

Der Nationalpatriotismus in unserem Lande ist eine relevante politische Strömung von Millionen, die ihren Weg zur politischen Aktivierung zur Zeit noch nicht gefunden hat, aber sie ist da und tief verwurzelt in unserem Volk, und nichts in der Welt könnte sie zum Verschwinden bringen. Die zum Schweigen gezwungenen Dissidenten werden zahlreicher und zahlreicher; dies kann nicht der Sinn einer Demokratie sein, die politische Freiheit für alle sein muss und zu sein hat. Das letztendliche Erwachen des deutschen Patriotismus, des Nationalkonservatismus, wird so sicher sein wie das Amen in der Kirche ist. Ohne auch nationale Identität und Selbstbewahrung auch für uns Deutsche, wie sie in jedem andere Volk auch selbstverständlich Ausdruck findet, und die Berücksichtigung auch der eigenen nationalen Interessen, wie dies für jedes andere Volk auch gültig ist, kann keine Demokratie unbegrenzt überdauern. Denn es sind die politischen Grundüberzeugungen von vielen Millionen und Abermillionen Deutschen. Millionen und Abermillionen von Deutschen in der hier noch schweigenden Mehrheit unseres Volkes. Millionen und Abermillionen von Deutschen die aus dem heutigen politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ganz objektiv ausgegrenzt sind, permanent ausgegrenzt werden, nicht zu Wort kommen können, durch antidemokratische Stigmatisierung, Verfemung und Diffamierung.

Millionen von Deutschen, deren politisches Wollen man nicht hört oder bewusst überhört. Dies kann nicht der Sinn einer demokratischen Ordnung der Freiheit sein.

Unterdrückung des Patriotismus bedeutet Verfälschung von Demokratie und Politik
Faktizität bleibt jedoch, solange nicht alle vorhandenen und politisch relevanten Strömungen und Willensrichtungen in einem Volk am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess auch frei und ungehindert teilnehmen können, solange kann einerseits das Allgemeinwohl, als oberste aller politischen Aufgaben, nicht gefunden werden, und solange kann andererseits auch unsere Demokratie und Verfassung nicht ihre volle Funktionsfähigkeiten entfalten oder unter Beweis stellen. Und somit steht vor allem auch die real existierende politische Kultur eben nicht im Dienste der politischen Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit aller. Der ganze politische Prozess muss als gravierend verfälscht angesehen werden. Dies heißt, solange diese gravierenden Missstände anhalten, solange ist und bleibt unsere Demokratie mit schweren Defiziten oder Fehlentwicklungen belastet und bedarf dringend einer Erneuerung und Vervollkommnung. Solange hat unsere Demokratie diesbezüglich den falschen Weg eingeschlagen, befindet sich an einem Bruchpunkt ins Unheil. Das Allgemeinwohl kann so nicht gefunden werden und wird anhaltend verfälscht. Die politischen Entscheidungen kommen nicht durch einen freien politischen Diskurs aller zustande und müssen folglich ob ihrer mangelnden demokratischen Legitimität angezweifelt werden. Es wird dann zwangsläufig alles einmal, weil jedes Volk frei und nicht in Ketten geboren wurde, in einem größeren Umsturz kulminieren müssen. Dazu braucht man kein Hellseher zu sein. Jedoch soweit darf es nicht kommen: Die freiheitlich demokratische Grundordnung, die Parteiendemokratie ist und bleibt ohne Alternative; sie ist jedem bisher bekannten politischen System an Freiheitlichkeit und Freiheitsmöglichkeiten haushoch überlegen. Jedoch, sie muss endlich auch angepasst werden an einen Zustand, der politische Freiheit auch für alle bedeutet.

Beim hier dargelegten Nationalpatriotismus und dessen Unterdrückung und Verfolgung handelt es sich keinesfalls um „den äußersten rechten Rand der deutschen Gesellschaft“, wie dies von der Skrupellosigkeit und Gewissenlosigkeit gewisser Teile des Zeitgeistes ohne jeden Beleg behauptet wird, sondern um eine durch nichts zu beseitigende beachtliche politische Strömung, wie alle anderen politischen Strömungen auch, die Millionen umfasst. Millionen national denkender, das heißt gemeinschaftsbezogener, allgemeinwohlbezogener, auf seit Jahrhunderten des Lebens tragenden Normen, Werten (Grundwerte = Ehre, Treue, Fleiß, Zuverlässigkeit, Beharrlichkeit, Hingabe, Mut) und Traditionen, sowie nationaler Identität, nationaler Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, vor allem auch nationaler Interessenpolitik und Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung bezogener Deutscher.

Millionen von Deutschen, die ihre Verankerung auch in der Geschichte noch verspüren, deren Bedürfnis auch nach historischer Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit noch nicht abgestorben ist. Millionen von Deutschen die sich auch ihr historisches Bewusstsein und Verantwortungsgefühl nicht tabuisieren lassen wollen.

Diese nationale politische Strömung in unserem Volk kann und darf nicht verwerflich sein, der fortgesetzten Stigmatisierung und Diskreditierung anheim fallen. Das unverzichtbare patriotische Bewusstsein gehört zur nationalen Selbstachtung und Selbstbewahrung eines jeden Volkes.



Patriotismus als politische Strömung von Millionen und Abermillionen
So stellte eine vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene SINUS- Studie über die Einstellungen der Deutschen im Jahre 1981 fest, dass 13 Prozent der Bundesdeutschen, oder 5 Millionen Deutsche in der seinerzeitigen BRD, der politischen Strömung des Nationalpatriotismus zuzurechnen sind, über eine nationalkonservative Grundorientierung und Weltbild verfügen. Eine Tatsache der demokratischen Legitimität; deren verfehlte und willkürliche Zeitgeistinterpretationen, durch ideologische und dogmatische Verstiegen- und Versessenheit, nur die demokratischen Freiheitsrechte von Millionen missachtet und zu unterdrücken versucht. Die Umfragen von Infra-Text und SINUS- Heidelberg haben dann 1989 dieses Ergebnis bestätigt: 12 bis 13 Prozent der Wahlbevölkerung waren es zu diesem Zeitpunkt. Nach einer Mitteilung des Bundesministerium des Innern vom 9.10.1989 ermittelte die Umfrage des IPOS-Instituts den Befund, 70 Prozent der Befragten seien allgemein „stolz, ein Deutscher zu sein“. Eine Untersuchung im Jahre 1998 (herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung) bestätigte die Ergebnisse der Sinus-Studie, von Infra-Text und Sinus Heidelberg der vergangenen Jahre auch für das nunmehr bestehende größere Deutschland, bestehend aus West- und Mitteldeutschland oder die neuen Bundesländer. Demnach bekannten sich im Westen Deutschlands 12 Prozent und in Mitteldeutschland oder den neuen Bundesländern 17 Prozent der Deutschen zu ihrer patriotischen oder nationalkonservativen Einstellung, zum deutschen Patriotismus, zu einer nationalen Grundhaltung, zu einem an überkommenen Normen und Werten orientierten traditionellen Weltbild. Und es muss zunächst festgehalten werden, wie beachtlich diese Zahlen doch sind, wenn in einem solchen Klima der Unterdrückung, des nahezu geistigen Bürgerkrieges gegen das Nationale, schon solche Werte zustande kommen! In Wahrheit werden diese Umfragezahlen jedoch weitaus höher sein, nämlich ad hoc 20 bis 25 Prozent(!). Dies sind Tatsachen, die unwiderlegbar sind, die einmal eine deutliche Sprache sprechen werden.

Der Striche sind hier vorerst genug gezeichnet, das Porträt ist fertig, die Relevanz oder Sensibilisierung des Themas muss hier schon als vollkommen klar ersichtlich erscheinen. Als eine Grundfrage, die vor allem eine grundsätzliche Frage unserer demokratischen Ordnung und unserer Parteiendemokratie ist, wie jeder Demokratie überhaupt; wenn sie auch nicht nur mittelfristig überleben und überdauern soll. Also folglich auch ein Herzensanliegen für jeden sein muss, dem die Demokratie oder Parteiendemokratie am Herzen liegt; auch wenn er dem deutschen Patriotismus nichts abzugewinnen vermag. Es also eine darüber hinaus noch übergeordnete Frage der demokratischen Fairness und demokratischen Gerechtigkeit, also der Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Ordnung und des generellen Demokratiebestandes oder Demokratiedauerhaftigkeit ist. Eine höherwertige Frage des Allgemeinen und des Großen und Ganzen schlechthin. Nur die ideologische Verblendung, Versessen- und Verstiegenheit, die gewissenlose und skrupellose demokratische Unredlichkeit und Willkür, die Deformierung unserer politischen Kultur, kurz: ein verkommener Zeitgeist der unbegreiflichen Intoleranz und sozialen Verantwortungslosigkeit, kann diese, bei näherer Überlegung klar auf der Hand liegenden Fakten und demokratischen Grunderfordernisse leugnen. Vielfach wird eine reine Gesinnungsethik präsentiert wo Verantwortungsethik das Gebot der Stunde wäre. Hierdurch lassen sich jedoch keine freiheitlichen Gesellschaftsverhältnisse begründen oder aufrechterhalten.

Solange der deutsche Nationalkonservatismus oder Patriotismus mit seinem auch originären Recht der Politikbeteiligung und Politikinnovation sich nicht frei entfalten kann, wie alle anderen politischen Strömungen bis weit nach links auch, wie dies in allen anderen demokratischen Ländern auch eine pure Selbstverständlichkeit ist, dass es dort selbstverständlich auch im politischen Prozess einen politisch rechten oder nationalkonservativen Flügel oder Strömung gibt, solange bleibt unsere Demokratie zum Schaden aller mit schweren Defiziten belastet. Mit diesen Deformierungen ist unsere Demokratie vielleicht auch zum Scheitern verurteilt. Ist somit der Weg Berlins als der Weg Weimars (Weimarer Republik) schicksalhaft schon vorherbestimmt? Könnte Berlin Weimar werden? Aber soweit darf es nicht kommen. Und was heißt zum Scheitern verurteilt? Dies schon deshalb, weil somit der gesamte politische Prozess einer anhaltenden Verfälschung unterliegt, der tatsächliche Wille eines Volkes, des alleinigen Souveräns, nicht ermittelt werden kann; solange den Demokratiefalschmünzern oder den Vergewaltigern eines freiheitlich demokratischen Prozesses nicht das Handwerk gelegt wird. Und dies alles bedeutet wahrlich ein Bruchpunkt ins Unheil, das Einschlagen eines falschen Weges. Dies gereicht uns allen zum Nachteil, der politischen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit aller zum Schaden.

Und was heißt die Fälschung des politischen Prozesses durch Ausgrenzung politischer Strömungen konkret? Die politischen Vorstellungen des deutschen Patriotismus, des Nationalkonservatismus, etwa in Bezug auf die soziale Frage und soziale Gerechtigkeit, etwa in Bezug auf die Massenarbeitslosigkeit, die soziale Not und Elend auch in unserem Lande, innen- und außenpolitische Sicherheitsfragen, bleiben ausgegrenzt und unberücksichtigt. Und dies sind die politischen Vorstellungen und das politische Wollen von Millionen!

Diejenige Demokratie kann nur langfristig auf Sand gebaut sein, eine Illusion sein, die zu einer nicht nur sozialen sondern auch hier zu einer politischen Zweidrittelgesellschaft verkommen ist. Dies bedarf dringend einer Änderung, Korrektur und Normalisierung. Die unleugbaren Missständen müssen ein Ende finden, abgewendet werden durch Erneuerung und Vervollkommnung unserer demokratischen Ordnung und unseres demokratischen Bewusstseins, durch Erneuerung auch des demokratischen Konsenses, der demokratischen Toleranz. Dem Willen zu einer auch funktionsfähigen Demokratie.

Millionen von Deutschen, die in ihrer nationalkonservativen Grundhaltung auch die nationalen Interessen, die nationale Selbstbewahrung und nationale Selbstbehauptung besonders hervorgehoben wissen wollen, die die jahrhundertealten Normen, Werte und Traditionen nach wie vor einen hohen Stellenwert beimessen wollen, sowie auch der nationalen Interessenwahrung und Interessenspolitik, können nicht durch einen fehlgeleiteten Zeitgeist zur politischen Unwirksamkeit gezwungen werden und verdammt sein. Sie können nicht fortgesetzt entmündigt und vom politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess, vom politischen Gestaltungsprozess ausgeschlossen werden und bleiben. Reformen und eine diesbezügliche Veränderung des allgemeinen Bewusstseins, zu mehr demokratischer Toleranz und Substanz, sind unabdingbar erforderlich.

Fragwürdigkeiten innerhalb des bisher organisierten Nationalpatriotismus
Der eigenständige demokratische Nationalkonservatismus, jenseits der Union von CDU und CSU und von ihr auch nicht funktionalisierbar, wäre ein relevanter, innovativer und auch machtvoller Faktor in der deutschen Politik, wenn er vor allem endlich auch die Selbstlähmung durch gravierende Fehlpositionierungen und selbstverschuldete Zersplitterung, in einer unglaublichen Vielzahl von Formationen und ihrer persönlichen Rivalitäten bis hin zu ausgelebten Persönlichkeitsfetischismen, überwinden würde. Jedoch die Fähigkeit hierzu ist zur Zeit nicht absehbar. Eine tiefgreifende Kritik an der bisherigen deutschen Rechten ist unvermeidbar. Mir scheint es eher so zu sein, dass der deutsche Patriotismus (der unendlich mehr ist als die bisher vorhandenen Kleinformationen!) seinen Weg zum Durchbruch seiner demokratischen Emanzipation jenseits der bisher vorhandenen rechten politischen Formationen zu suchen hat und finden muss!

Zu verheerend sind hier vielfach die extremistischen Denkweisen, die anhaltenden politischen Fehlpositionierungen, die öffentlichen Fehlpräsentationen, die ideologischen und dogmatischen Versessen- und Verstiegenheiten, die zentrale Unfähigkeit Politik und Geschichte, die jüngste Zeitgeschichte, voneinander zu trennen (als Haupterfordernis einer vernünftigen Entwicklung!); die auch hierdurch bedingten und unablässig neu hervorgerufenen unerträglichen ideologischen und dogmatischen Fehlpositionierungen politisch-extremistischer Art restlos zu beseitigen. Sie scheinen immer nur fortgesetzt ihren unpolitischen und kontraproduktiven Charakter, und dies durch wenige Themen nur (siehe unten!), wie schon über Jahrzehnte hinweg nachvollziehbar ist, spiegeln zu wollen. Ein Politikverständnis der Defizite ohne jede Chance der Weiterentwicklung und der garantierten bleibenden Erfolglosigkeit! Es fehlt diesen Formationen und Leuten ganz einfach die politische Reife und die Fähigkeit, den deutschen Nationalpatriotismus wirklich führen und repräsentieren zu können; mit einer Programmatik auch der sozialen Verantwortung und Zukunftsfähigkeit. Die Millionen Deutschen des Nationalpatriotismus werden ihrerseits auf diese Potentiale der Defizite und der politischen Untauglichkeit selbstverständlich nicht zurückgreifen können; gar keine Frage.

Demokratischer Patriotismus oder Nationalkonservatismus statt Rechtsextremismus der Unerträglichkeiten und Fehlpositionierungen, zumindest der verheerend falschen Eindrücke, ist hier die unabdingbare Forderung; nahezu eine Forderung von Sein oder Nichtsein, etwa in Bezug auf die Öffentlichkeitswirksamkeit. Die bislang vorhandene deutsche Rechte wird entweder internalisiert (verinnerlicht) demokratisch sein und sich vollkommen unmissverständlich darstellen, mit allen auch inhaltlichen Bekenntnissen zur Parteiendemokratie, zur Verfassung (GG) und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO), oder sie wird nicht sein! So einfach ist dies letztlich!

Die leidvolle Geschichte mit dem Totalitarismus im 20. Jahrhundert wird hier keinerlei Spielraum lassen. Und dies ist auch gut so! Die leitende Maxime zur großen und längst überfälligen und alternativlosen Reform und Kurskorrektur der bislang existierenden Formationen der deutschen Rechten muss lauten: Nationalpatriotismus statt Rechtsextremismus der Unerträglichkeiten und Fehlpositionierungen, zumindest der verheerend falschen Eindrücke! Endlich eine Strategie der Vernunft einzuschlagen, statt unablässige Fortsetzung der Erfolglosigkeit durch Politikunfähigkeit, dies ist das Gebot der Stunde. Im Zweifelsfalle muss immer noch nach Maß und Mitte gesucht werden, statt extremistische Übertreibung oder Vereinfachung zu bieten, unpolitisch und kontraproduktiv permanent übers Ziel hinausschießend. Die deutsche Rechte, der Nationalpatriotismus hat zweifelsfrei staatstreu und verfassungstreu zu sein! Ideologische und dogmatische Fixierungen an dieser Grundmaxime vorbei bedürfen folglich der Generalkorrektur. Und dies auch in personeller Hinsicht.

Die heute existierende nationale Rechte, (zu deren vielfach auch unakzeptablen politisch-extremistischen und somit unpolitischen und kontraproduktiven Denk- und Agitationsweisen weiter unten noch Stellung genommen wird!) die ihren Platz als "nationale Opposition" rechts von der Union einnehmen will und muss, ist seit Jahrzehnten eine zwar vielfältige und zahlreiche, aber dennoch auch eine zersplitterte Ansammlung von Kleinstformationen, Parteiungen, Gruppen und Grüppchen, Kleinstkreisen, Sektiererkreisen und Splittergruppierungen, aber auch ernst zu nehmenden Gruppierungen, sodann nationalen Wochenzeitungen und Zeitschriften mit begrenzten Lesergemeinden, zudem sichtbar auch durch eine Vielzahl von Homepages und sonstigen zahlreichen Internetaktivitäten, auch einer Anzahl von nationalen Verlagen mit ihren jedoch begrenzten Absatzmöglichkeiten und somit begrenzten Öffentlichkeitswirksamkeit. Und diese Begrenzung und Enge ist, trotz der Ausgrenzungen durch den Zeitgeist, überwiegend selbstverschuldet und somit ein eigenes anhaltendes fulminantes Versagen. Dort wo der Erfolg versagt bleibt, hat man andere Wege des Erfolges zu beschreiten; alles Leben in allen Bereichen ist Kampf um Selbstbewahrung und Selbstbehauptung. Nur in der Zusammenführung und der absolut gleichrangig und gleichzeitig erfolgenden zentralen Kurskorrektur, zu einer bisher noch nicht erreichten relativen Einheitlichkeit einerseits und einer programmatischen Richtigkeit, Plausibilität, Freiheitlichkeit, Intelligenz und Tauglichkeit andererseits, wäre dieses heute noch heillos zersplitterte rechte Lager ein relevanter politischer Faktor oder könnte vielmehr in diesen Status hineinwachsen. Aber diese Innovationen scheinen hier nicht mehr möglich, vielleicht nur noch ein frommer Wunsch zu sein. Und auch dies nur gesehen als Ausgangsposition für den Beginn einer generellen nationalkonservativen Öffentlichkeitswirksamkeitsentfaltung und formativen Organisation von Millionen und Abermillionen Nationalkonservativen, die bislang ohne Stimme und Interessenvertretung im politisch-demokratischen Prozess sind. Es aber nicht, wie dargelegt, auf Dauer bleiben werden.

Andererseits und zudem ist in der Vielzahl der nationalkonservativen Formationen und medialen Präsentationen (Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Verlage; Homepages und sonstige Internetdarbietungen etc.) durchaus als eine besonders in den letzten Jahren stark anwachsende nationalkonservative, eine neue soziale Bewegung von rechts (!) zu sehen; gar keine Frage! Eine Bewegung die ihren Weg gehen wird weil Millionen und Abermillionen Deutsche sich zum Patriotismus oder Nationalkonservatismus bekennen, ihre Zusammenfassung und Organisation, Präsentation und Durchbruch, jedoch nur noch eine Frage der Zeit sein wird. Ob wenigstens Teile der heute organisierten deutschen Rechten, einschließlich ihrer alternativen Medien, für diese Formation des deutschen Patriotismus überhaupt brauchbar, generell politisch und sozial verantwortbar sind, dies bleibt zur Zeit eine ebenso äußerst wichtige wie offene Frage. Sie scheint eher zu verneinen als zu bejahen zu sein! Wer möchte schon gerne ewig auf das falsche Pferd, eine lahmen Gaul der falschen und unakzeptablen, teilweise völlig grotesken (siehe unten!) politischen Positionierungen setzen?

Die heute existierende, organisierte deutsche Rechte hat sich zu entscheiden, entweder verbleibt sie in weiterer heilloser Uneinheitlichkeit oder Zersplitterung, in unakzeptablen politischen Positionierungen verhaftet, oder sie eignet sich die große Kraft an, endlich eine gravierende Kurskorrektur vorzunehmen. Eine Kurskorrektur in zentralen programmatischen Fragen, eine Kurskorrektur in Fragen der Selbstdarstellung, eine Kurskorrektur auch in Fragen der entschiedenen Abgrenzung von jedem Rechtsextremismus oder sonstigem politischen extremistischen Denken. Nationalpatriotismus statt Politischer Extremismus, gar keine Frage!

Verlangt ist hier unabdingbar eine Dimension der gravierenden Kurskorrektur wie sie einst die Sozialdemokraten durch das Godesberger Programm vollführten um den Weg zu einer entscheidenden politischen Öffentlichkeitswirksamkeit für sich zu eröffnen. Ebenso klar ist, die heute existierende und organisierte deutsche Rechte ist zu einem überwiegenden Teil vor allem ein Ausdruck der Konzeptionslosigkeit, Kopf- oder Führungslosigkeit, Sprachlosigkeit, Einflusslosigkeit, Bedeutungslosigkeit, Irrelevanz, der mangelnden Politikfähigkeit und der anhaltenden politischen Erfolglosigkeit. Ein großer Schaden für den vorhanden deutschen Patriotismus, der Millionen umfasst; der durch Millionen im Hintergrund machtvoll durch eine Parteiformation präsentiert werden könnte und dereinst auch wird. Sich aber in seiner überwältigenden Mehrheit von den heute vorhandenen, schon organisierten längst altbekannten Kräften ohne deren Kurskorrektur absolut nicht gerne vertreten lassen möchte und mit Sicherheit dies auch nicht wird. Dies ist verständlich, danach müssen Entscheidungen getroffen werden.

Es fehlt ihr, der heute existierenden deutschen Rechten, die tragende politische Konzeption, die auch öffentlichkeitswirksam und seriös anerkannt zu werden vermag, es fehlen ihr die tragenden politischen Köpfe, die ihre treffliche Positionierung, ihre Politikfähigkeit unter Beweis zu stellen vermögen. Etwa wie ein Dr. Jörg Haider in Österreich! Was an meist selbsternannten Köpfen vorhanden ist, ist m.E. in großen Teilen programmatisch und auch persönlich fehlpositioniert, betreibt vor allem aus ökonomischem Interessen eine unverdrossene und unablässige Vermarktung der jüngsten deutschen Zeitgeschichte, ist folglich ganz dezidiert zu sehr rückwärtsgewandt, zu sehr auf die ewige Verdrängungs- und Rechtsfertigungspublizistik fixiert, also von daher ideologisch verblendet, für Zukunftsfragen somit weitgehend politikunfähig, zumindest politikfragwürdig.

Die ständige widersinnige Aufbereitung der jüngsten deutschen Zeitgeschichte, auch durch das rechte Lager, einhergehend mit einem größtenteils nicht rein wissenschaftlichen sondern politischen Revisionismus, ist in allerhöchstem Maße verwerflich und somit jeden politischen Ansatz zur Errichtung einer nationalpatriotischen Formation zersetzend. Die deutsche Rechte wird nichts sein, solange sie nicht fähig und willens sein wird, Politik und Zeitgeschichte voneinander zu trennen! Zur Ablehnung des politischen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts, und seiner verheerend verfehlten Politikideologien, kann es jedoch keinerlei Alternative geben.

Trennung von Politik und Zeitgeschichte ist unabdingbar
Es geht nicht um Geschichte oder Zeitgeschichte, mit der der deutsche Patriotismus ein politisch relevanter Faktor zu werden vermag, diese behindert nur an allen Ecken und Kanten, es geht um nationale oder besser um nationalkonservative Interessenpolitik. Um die Lösung von politischen Sachfragen auf politische Art und Weise, und dies in allen Bereichen. Es geht nicht um Vergangenheit, es geht um die Zukunft. Bei der nationalen Erneuerung kann es nicht um Zeitgeschichte gehen sondern um Politik, nationale Interessenpolitik. Es geht also folglich um die primäre Etablierung als eine politische Kraft, die erst nach diesem Erfolg die Kraft hätte, vieles auch von den politisch-kulturellen Defiziten korrigieren zu können. Es geht folglich auch um die richtige Prioritätensetzung. Nur die politische Selbstbehauptung und Etablierung wird hierzu jedoch die Möglichkeiten schaffen, niemals umgekehrt.

Viel zu vieles, was sich im rechten Lager angesammelt hat, ist bloßer Ausdruck einer unakzeptablen und mit Recht erfolglosen Subkultur des leider auch rechten politischen Narrensaums, durch ideologische und dogmatische Versessen- und Verstiegenheit. Opfer des Zeitgeistes zwar, aber vor allem ihrer eigenen ideologischen und dogmatischen Verwerflichkeit. Es ist vielfach keine tragende politische Konzeption der Ausgewogenheit und Seriosität vorhanden; und dies mit Maß, Ziel und Augenmaß, unter Zurückweisung jedes politischen Extremismus oder jeder Maßlosigkeit; als Krebsgeschwür des politischen Extremismus. Die an und für sich vorhandenen richtigen Grundpositionen werden durch ewig wiederkehrende ideologische und dogmatische Versessenheiten, jahrzehntelang gepflegte Feindbilder und folglich einer beispiellosen Disziplinlosigkeit, Haltlosigkeit, Ungebildetheit, Ungeschultheit, folglich Fanatismus und politischer Extremismus, durch abwegige Verschwörungs- und Hintergrundstheorien, in einer Verzerrung zum Ausdruck gebracht, die jede Öffentlichkeitswirksamkeit schon im Keim erstickt, eine nämliche von Anfang an unmöglich macht. Nicht nur dies, sondern auch zusätzlich noch der Lächerlichkeit preisgibt. Folglich auch den gesamten Nationalpatriotismus immer wieder zutiefst diskreditiert, in ein schiefes Licht rückt. Dies ist die Realität, dies ist die nackte Praxis, der jede entschlossene Reformwilligkeit der deutschen Rechten eiskalt ins Auge zu schauen hat. Falls die Reformwilligkeit nicht auf eine unrevidierbare Reformunfähigkeit trifft.

Denn nur durch eine Reform an der politischen Konzeption, personell auch an Haupt und Gliedern, an der richtigen politischen Positionierung oder Programmierung, auch der personellen Präsentation (alle Politik lässt sich letztendlich auf Personalpolitik zurückführen!), kann der deutschen Rechten oder Nationalkonservatismus ein politischer Erfolg beschieden sein.

Öffentliche Akzeptanz und politische Wirksamkeit für die deutsche Rechte verlangt eine seriöse und taugliche, an den Interessen der Bürger orientierte politische Konzeption und Präsentation, keine ideologischen und dogmatischen politischen Irrwege der Kontraproduktivität und des Unpolitischen, es erfordert die Fähigkeit vor allem auch zur Realpolitik. Dies verlangt ein Politikverständnis, das dem Allgemeinwohl und der sozialen Verantwortung ebenso entspricht, etwa durch konsequente, entschlossene und geschlossene Ausgrenzung und Brandmarkung des nachweisbaren und auftauchenden Rechtsextremismus und noch schlimmerer Verblendungen, und somit auch generellen Freiheits- und Verfassungsfeindlichkeiten. Und jede politische Vernünftigkeit und politische Verantwortbarkeit verlangt die Anerkennung dessen was alternativlos ist, was nach 1945 als heute alternativlose bundesrepublikanische Nachkriegsordnung herangewachsen ist, was zur alternativlosen Verfassung und freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Volkes geworden ist und zudem wir uns bekennen wollen und vor allem sachlich auch können; folglich die Anerkennung dieser nicht zu beseitigen politischen Realitäten in der Politik aber auch in der Ökonomie die sozialen Marktwirtschaft: politische und ökonomische Freiheit bedingen generell einander.

Dem Rechtsextremismus der Unerträglichkeiten und Fehlpositionierungen, zumindest der verheerend falschen Eindrücke, ist entschieden und mit aller Schärfe entgegenzutreten. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, ist eine der besten oder freiheitlichsten Verfassungen der Welt. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gibt auch der nationalen Erneuerung, dem Nationalpatriotismus den Freiraum der er bedarf. Nur die politische Unfähigkeit vermag diese Freiheitsräume nicht zu nutzen; verbleibt folglich in einer selbstverschuldeten Sozialunwirksamkeit. Allein die politische Unfähigkeit, und die Absichten politische Unfreiheiten errichten zu wollen, etwa durch zeitgeschichtliche Verblendung, können dies bestreiten. Eine freiheitliche demokratische Ordnung kann nicht den Keim der Selbstzerstörung in sich tragen.

Die heute formierte deutsche Rechte hat die im nachfolgenden aufgezählten Fehler und Irrtümer, des entscheidend vielfach Unpolitischen und Kontraproduktiven, endlich zu korrigieren, sich hier zur sozialen und politischen Verantwortung zu bekennen, hiermit auch ihre Seriosität zur Durchsetzung nationalkonservativer Werte unter Beweis zu stellen. Vielfach geht es auch darum, die falschen Eindrücke und unbegründeten Verdächtigungen möglichst aus der Welt zu schaffen; vor allem aber den völlig grotesk selbstverschuldeten Anteil hieran. Wenn der politische Gegner keine Anhaltspunkte mehr geliefert bekommt, wird er es ad hoc mit seinen unbegründeten Verdächtigungen und Stigmatisierungen viel schwerer haben. Es geht darum, nicht immer wieder in die aufgestellten offenen Messer der politischen Gegner zu laufen. Dazu sind gravierende eigene Fehler zu vermeiden, durch eine Kurskorrektur aus der Welt zu schaffen. Dies sind Grundvoraussetzungen jeder sozialen Verantwortung und jeder Öffentlichkeitswirksamkeit. Anzuraten wäre darum diesbezüglich folgendes:

Eine Politikdefinition (Politikverständnis) und Politikhandhabung der Plausibilität und Rationalität als Ausdruck auch des Demokratischen - als Aufforderung zur Erfassung des Politischen: Politik als Entwicklungs- und Produktionsprozess zu begreifen, der primär eine Kunst des Möglichen ist um zur sekundären Kunst, das Notwendige auch durchzusetzen, gelangen will. Und dies zur Erlangung auch der Fähigkeit und Dominanz der eigenen Argumentationen und Möglichkeiten;

Die Fähigkeit und Pflicht zur Realpolitik - als Aufforderung eine Sache auch ohne jede ideologische Verblendung zum Erfolg zu führen;

Die Vermeidung von ideologischen und dogmatischen Fehlern untergegangener totalitärer Epochen in Anerkennung der Zeichen der Zeit - als Aufforderung, dass jede Zeit ihre neuen Herausforderungen bereithält und auch diese in einer neuen Art und Weise wahrgenommen werden müssen;

Die Fähigkeit vor allem, Politik und Zeitgeschichte als zwei unterschiedliche Bereiche voneinander zu trennen - als Aufforderung auch zur Anerkennung von Realitäten, die für uns Deutsche auch in den nächsten Jahrzehnten, weil fest eingebrannt, nicht zu revidieren sind;

Die Bereitschaft der nicht nur formalen sondern klar auch internalisierten (verinnerlichten) Anerkennung der politischen Nachkriegsordnung ohne wenn und aber: Parteiendemokratie, Verfassung (GG) und freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) - als Aufforderung zur Anerkennung der Grundvoraussetzung aller wirklichen politischen Freiheitlichkeit und auch vor allem eigener Möglichkeiten;

Die Bereitschaft des Verzichts auf planmäßige Verunglimpfung von politischen Repräsentanten - als Aufforderung zu mehr Sachlichkeit, Rationalität und Klugheit in der politischen Auseinandersetzung;

Die Bereitschaft des Verzichts auf elitäre Alleinvertretungsansprüche - als Aufforderung den eigenen Heilsanspruch oder Absolutheitsanspruch mehr zu disziplinieren und somit extremistischem Denken den Boden zu entziehen;

Nationalpatriotismus statt Rechtsextremismus - als Aufforderung zur Anerkennung auch all dessen, was politische Freiheit zu zerstören vermag, eben auch aus den eigenen Reihen heraus;

Im Zweifelsfalle eine Entscheidung für Maß und Mitte statt politisches extremistisches Denken, welches unpolitisch und kontraproduktiv ist - als Aufforderung zur umfassenden Anerkennung des Politischen als Basis jeden auch eigenen parteipolitischen Fortschritts;

Zu den politischen, selbstverschuldeten Fehlern und mitunter unerträglich verblendeten politischen Fehlpositionierungen zählen unter anderem monokausale und eindimensionalen Fixierungen, die sich zu unerträglichen ideologischen Verstiegen- und Versessenheiten gesteigert haben. Hierzu gehören beispielsweise vor allem der unerträglich rein ideologisch fixierte Antiamerikanismus und der ebenso unerträglich rein ideologisch fixierte Antisemitismus. Sodann die ideologisch fest fixierte antiwestliche Grundhaltung. Die unpolitische und kontraproduktive Dominanz jahrzehntelang gepflegter politischer Feindbilder und Vorurteile, zudem ergänzt durch Hintergrunds- und Verschwörungstheorien, die stets nur mangelnde Einsichtsfähigkeit einerseits und Sektierertum andererseits unter Beweis zu stellen vermochten. Die Unerträglichkeiten sind vor allem:

Der extreme brachiale Antiamerikanismus - als ein Zeichen mangelnder Einsichtsfähigkeit auch in außenpolitische Realitäten und Notwendigkeiten sowie notwendiger eigener deutscher Interessensfixierungen;

Die generellen antiwestlichen Ressentiments - als blinde ideologische Fixierung in ihrer Totalität vollkommen kontraproduktiv und unbrauchbar;

Die verblendet zeitgeschichtlichen Fixierungen an allen Ecken und Kanten und die daraus auch erfolgenden und stets nachwachsenden ideologischen Fehlpositionierungen und Unbrauchbarkeiten - als Hauptursache der selbstverschuldeten Erfolglosigkeit und äußeren Ausgrenzung und Stigmatisierung;

Die antidemokratischen Ressentiments - als Zeichen der eigenen Politikunfähigkeit und grotesken Fehlpositionierungen;

Die Unfähigkeit in der Strategie: Blinde Konfrontation um der Konfrontation, blinde Opposition um der Opposition willen - als Zeichen der politischen Unreife und Politikunfähigkeit;

Die Belastungen durch Hintergrunds- und Verschwörungstheorien - als ein Zeichen der begrenzten Einsichtsfähigkeit, der besonderen Pflege irrationaler Feindbilder über Jahrzehnte hinweg;

Die antisemitischen und rassistischen Affinitäten - als vollkommene Unfähigkeit die zentralen Fehler und auch die Verbrechen der Vergangenheit richtig zu realisieren und klar Konsequenzen daraus zu ziehen;

Der Nationalneutralismus ohne jede Differenzierung und historischer Kenntnis - als ein Zeichen der politisch-ideologischen Weltfremdheit und Geschichtslosigkeit;

Die Extremisierungen durch äußere Provokationen - als ein Zeichen mangelnder Lernfähigkeit und politischer Klugheit;

Eine unheilvolle Ideologisierung und Dogmatisierung in vielen Bereichen - als ein Zeichen des auch hier fortgesetzt Unpolitischen und Kontraproduktiven.

Zum Politischen Extremismus noch vor dem Rechtsextremismus
Bevor hier der Übergang zum Rechtsextremismus, zum selbstverständlich als äußerst verwerflich zu betrachtenden rechtsextremistischen Denken stattfindet, ist zunächst zu einem mindestens ebenso gefährlichen Politischen Extremismus, einem mindestens ebenso gefährlichen extremistischen Denken kurz Stellung zu beziehen: Extremistisches Denken der größten Verworfenheit, Bedenkenlosigkeit und Skrupellosigkeit, ist jener diffamierende politische Extremismus, bei vielen Medienvertretern und Politikvertretern skrupellos und gewissenlos vorhanden, den demokratischen Nationalpatriotismus, die demokratische deutsche Rechte, den Nationalkonservatismus als >Rechtsextremismus< unablässig zu diffamieren, nahezu zu kriminalisieren! Und dies ohne jede Begründung als sozial nicht zu verantwortende Stigmatisierung; zudem gegen jeden Anstand und Menschenwürde gerichtet; gegen jede verantwortbare demokratische Kultur. Den Nationalkonservatismus unablässig auch der strukturellen Gewalt auszuliefern, zu verfemen, zu ghettoisieren, zu diffamieren und auszugrenzen.

Unterschiedslos und ohne Differenzierung wird der strikt demokratische, staatstreue und verfassungstreue Patriotismus mit rechtsextremistischen Auswüchsen in einen Topf geworfen. Bar jeglicher sittengesetzlichen Verantwortung und Fairness in der politischen Auseinandersetzung.

Dieser verworfene politische Extremismus der unablässigen Zerstörung des missliebigen Andersdenkenden (etwa der nationalen Opposition!) ist die eigentliche und wirkliche Gefahr der Freiheit, die eigentliche Gefahr für die Demokratie heute überhaupt! Eine politische Machination größter Verworfenheit, die nicht nur aus einem verkommenden politisch-demagogischen linksliberalen, linken, linksextremistischen oder sogenannt extremistisch-antifaschistischen, sondern auch aus einer mitteextremistischen Un-Geisteshaltung heraus, zudem durch die Bedenkenlosen, Postenjäger, Wasserträger und Apparatschiks aller Schattierungen, zur Aufrechterhaltung von politischen und medialen Erbhöfen, Pfründen und Privilegien, sich fortgesetzt produziert und reproduziert. Und dies, als Hauptvorwurf, ohne jede Differenzierung aus sozialer Verantwortung heraus. In reiner Absicht und Willkür. Eine Machination und ein Komplott von Teilen des politischen und medialen Zeitgeistes der katastrophalen Halbbildung gegen den Andersdenkenden. Ein fortgesetztes Verbrechen an der politischen Kultur unseres Landes. Mehr oder weniger das Produkt eines anhaltenden geistigen Bürgerkrieges gegen alles Nationale, quasi eine Hexenjagd und Inquisition gegen jede nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, gegen jede nationale Würde und nationale Interessenwahrung, gegen jeden Willen zur Bekundung der Aufrechterhaltung von seit Jahrhunderten gültigen Werten, Normen und Traditionen; dem Streben nach traditionellen und historischen Verankerungen. Nahezu in einem noch größeren Ausmaß als die Metterniche Patriotenverfolgung. Wann wird dieser Bruchpunkt ins Unheil je beseitigt werden können?

Diese Art von zudem uneingeschränkt öffentlichkeitswirksam auftretenden Politischen Extremismus schadet unserer Demokratie mindestens eben sosehr als der eigentliche Rechtsextremismus es zu tun vermag. Schlimmer noch: diese Art von unerträglicher Patriotenverfolgung züchtet den Rechtsextremismus in so manchen Bereichen erst heran, ruft ihn in so manchen Bereichen erst hervor. Dies darf auch nicht verkannt und soll auch nicht verschwiegen werden.

Um es zu wiederholen weil man es nicht oft genug wiederholen kann: In so manchen Bereichen hat das Deutsche Volk seine nationale Identität und nationale Würde verloren, und so wird vieles nahezu politisch-kriminell als "Rechtsextremismus" diffamiert, was eindeutig von demokratischer, patriotischer oder nationalkonservativer Substanz getragen, von Verfassungstreue, Staatstreue und sozialer Verantwortung gekennzeichnet ist. Und dies muss dringend ein Ende finden!



Näheres zum Rechtsextremismus
Eine auch im politisch-historischen Freiheitsprozess, der diesbezüglichen Erfahrungen und Lernprozesse über Jahrhunderte hinweg, klar erkennbare und nicht mehr vertretbare und für die Menschen unfreiheitliche und sie unterdrückende politische Ordnungsvorstellung, im Widerspruch einer vor allem auch der unantastbaren menschlichen Würde entsprechenden Selbstbestimmung, muss als Politischer Extremismus, und je nach ideologisch unterschiedlicher, totalitärer Motivation und Willensrichtung vor allem entweder als Linksextremismus oder als Rechtsextremismus bezeichnet werden.

Als Links- oder Rechtsextremismus muss bezeichnet werden, was einer politischen Ordnungsvorstellung widerspricht, nachdem die politische Gewalt (Staatsgewalt) zur Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten allein durch Wahlen in einem freiheitlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess ermittelt wird, durch eine für alle politischen Strömungen freie und ungehinderte politische Meinungs- und Willensbildung in einer Gesellschaft, unter Achtung einer verfassungsmäßig-demokratischen Ordnung der uneingeschränkten Achtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der persönlichen Freiheitsrechte oder Grundrechte, der hieraus resultierenden, allein dies verbürgenden Ordnungsgestaltung in Form einer Parteiendemokratie als Ausdruck einer unabdingbar notwendigen pluralistischen Ordnungsgestaltung, der Toleranz und somit Abwesenheit jeder totalitären Bestrebung der nur einseitigen politischen Dominanz und Zentralisation, dem Absolutheitsanspruch und Heilsanspruch nur einer politischen Strömung und Willensrichtung, in Anerkennung der ungeheuer leidvollen Erfahrung mit dem Totalitarismus und Demokratiezerstörungen im 20. Jahrhundert, und in Achtung der politischen Aufbauarbeit im Sinne der demokratischen Freiheit im Nachkriegsdeutschland.

Alles was der hierdurch entstandenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) widerspricht, muss als Politischer Extremismus, auch als Links- oder Rechtsextremismus bezeichnet werden. Unabdingbar ist auch, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung vor jeder Art der Zersetzung und Zerstörung geschützt werden muss.

Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird vom Grundgesetz als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet. Vom Bundesverfassungsgericht wurden die Elemente oder Strukturprinzipien bereits 1952 im einzelnen definiert:

„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,

die Volkssouveränität,

die Gewaltenteilung,

die Verantwortlichkeit der Regierung,

die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

die Unabhängigkeit der Gerichte,

das Mehrparteienprinzip und

die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Der Nationalpatriotismus (das demokratische, nationalpatriotische politische Lager >rechts< von der Union!), als eine vorwärtsgewandte und sozial-verantwortbare Kraft der patriotischen Erneuerung und Vervollkommnung, der demokratischen, sozialen und nationalen Erneuerung, will im Gegensatz zum rückwärtsgewandten und bis in jede Faser abzulehnenden Rechtsextremismus keine „aggressiv vertretene Frontstellung gegenüber der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“, etwa gekennzeichnet durch abschätzige Bezeichnungen oder systematische Diffamierungen von Parteiendemokratie, Parlamentarismus, Parlamentariern und sonstigen öffentlichen Repräsentanten, einer systematischen Abwertung der parlamentarischen Demokratie, Demokratiebegriff und parlamentarisches Prinzip.

Rechtsextremismus der Unerträglichkeiten und Fehlpositionierungen, zumindest der verheerend falschen Eindrücke, ist in seiner verderblichsten Form im Grunde primär ein Produkt der verfehlten Affinität zur jüngsten Zeitgeschichte, der hierbei auch unheilvoll entstehenden ideologischen und dogmatischen Fixierungen. Wo das ganze Unheil dieser zeitgeschichtlich abgeschlossenen und für immer untergegangenen Epoche (und man führt ja schließlich auch etwa den Feudalismus nicht mehr ein!), vor allem die Ungeheuerlichkeit der nationalsozialistischen Verbrechen, ganz einfach falsch berechnend, politisch-freiheitlich verfehlt, bedenkenlos, skrupellos und gewissenlos in den demokratisch-patriotischen politischen Prozess in unserer Zeit hineingetragen wird: aus eigener Halbbildung oder gnadenloser geistiger Schlichtheit, aus ideologischer und dogmatischer Verblendung, aus Halbbildung, vor allem auch aus ökonomischem Interesse an der immer noch lukrativen Vermarktung (Bücher, Tonträger und sonstiger Devotionalienhandel) der NS-Zeit heraus. Und dies in scheinbar vollkommener Unfähigkeit zu erkennen, was Geschichte und was Politik ist, und was zum jeweiligen Zeitpunkt als Beitrag einer demokratischen, sozialen und nationalen Erneuerung und Vervollkommnung allein geboten ist, allein den Zeichen der Zeit entspricht. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Der Rechtsextremismus, als eine politisch extremistisches Denken der verfehlten Vorstellungen und der Erfolglosigkeit, schadet jeder vernünftigen Entwicklung der nationalpatriotischen Erneuerung und des Aufbaus. Rechtsextremismus als eine Angelegenheit des schier Kontraproduktiven bedarf einer unmissverständlichen Zurückweisung und Bekämpfung, da es hier keinerlei Gemeinsamkeit zum demokratischen Nationalkonservatismus geben kann, rechtsextremes Denken wird hier kategorisch zurückgewiesen, als kontraproduktiv und unpolitisch; besonders aber als falsches, verfehltes und unakzeptables, als ein die politische Freiheit zersetzendes Denken. Als die Zeichen der Zeit völlig verkennend, als mangelnde Bereitschaft zum kompromisslosen Bekenntnis zur Parteiendemokratie, der Verfassung (GG) und der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO): internalisiert und nicht nur formal. Als ein verwerfliches politisches Denken, dass die ungeheuer leidvollen Erfahrungen mit dem Totalitarismus im 20. Jahrhunderts vollkommen verkennt. Im 21. Jahrhundert sollte das totalitäre Denken keine Chance mehr haben noch bekommen.

Dieses rechtsextremistische Übel kann nur von der Wurzel her beseitigt werden, durch das unabdingbare Erfordernis der Trennung von Politik und Zeitgeschichte. Politik als Durchsetzung von Interessen ist die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Sie orientiert sich an dem Gebot, für Wohl und Nutzen des deutschen Volkes einzutreten und Schaden von ihm zu wenden. Mit der Geschichte hat diese Aufgabe lediglich etwas zu tun, soweit überlieferte Verpflichtungen zu erfüllen und Ansprüche durchzusetzen sind. Geschichte bedeutet Erforschung der Vergangenheit, Politik ist die von der Verfassung erlaubte Durchsetzung von Interessen im Rahmen des Staates oder mit Hilfe des Staates in Gegenwart und Zukunft. Geschichte und Politik befassen sich also nicht nur mit unterschiedlichen Zeiten, sondern sind einerseits als Forschung, andererseits als Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten ihrem Charakter nach völlig verschieden. Die Geschichte wirkt in die Politik in Form geltender Verträge, Gesetze, Verpflichtungen, Völkerrechtsnormen und Rechtsansprüche, aber sonst folgt die Politik den Geboten der Interessendurchsetzung. Und vor allem anderen: Für uns geht es um die Frage, ob man die Geschichte und noch dazu einseitig zum Instrument gegenwärtiger Politik machen und Moral somit selektiv anwenden darf. Moralisch verbrämte Forderungen und Vorwürfe richten sich üblicherweise nicht gegen Staaten, die sich nicht einschüchtern lassen, sondern nur gegen schwache und nachgiebige Regierungen, die zu den erwarteten Konzessionen bereit sind. Es gehört zu solchen Erpressungen also nicht nur derjenige, der etwas verlangt, sondern auch ein anderer, der wunschgemäß reagiert. Deshalb kann man bei entsprechender Lautstärke von Deutschland unter Berufung auf Krieg und Kriegsfolgen auch heute noch alle möglichen Forderungen bewilligt erhalten. Wäre das nicht der Fall, dann würde diese Praxis längst ihre Bedeutung verloren haben! Und um diesen Zentralgrundsatz geht es, bei der Forderung der Trennung von Politik und Geschichte. Ein komplizierter Sachverhalt, der sich freilich der Einsichtsfähigkeit der hier gemeinten, auch ansonsten in vielem fragwürdigen und organisierten Teil der deutschen Rechten, entzieht. Nicht nur der Einsichtsfähigkeit, sondern auch der Politikfähigkeit und Politiktauglichkeit.

Diejenigen, die unter rechter Selbstbehauptung zum weit überwiegendenden Teil nur die Rechtfertigungsbemühungen, Revisionsbemühungen und Bewältigungsbemühungen in Hinsicht auf die Zeit von 1933 bis 1945 verstehen, sind somit die größten Schädiger (bitte, dieser Terminus ist rein sachlich, nicht persönlich zu verstehen!) oder Verhinderer der demokratischen deutschen Rechten, der demokratisch-patriotischen oder nationalkonservativen Erneuerung heute. Zersetzer und Provokateure in einem, letztlich unfähig zur politischen Erneuerung und Verbesserung, zur Beseitigung der Übel in unserem Vaterland, der Gefahren für Volk und Nation. Unpolitische Gestalten mit nur einer Fähigkeit, dem Hang zur Provokation; dem unverdrossenen Hang zur geistigen Eindimensionalität oder Monokausalität; letztlich über nur wenige, zudem ideologisch fixierte Themen verfügend und diese immer wieder präsentierend. Themen, die zumeist als solche die Öffentlichkeitswirksamkeit ausschließen.

Diejenigen, die an der Verknüpfung von Politik und jüngster Zeitgeschichte ein ideelles Interesse haben, zum weitaus überwiegenden Teil die Älteren, etwa um ihre eigene Beteiligung zu rechtfertigen, schaden jedoch jeder zukünftigen und notwendigen heutigen nationalen Erneuerung. Diese sind nur an der eigenen Gewissensberuhigung oder Nostalgie interessiert, nicht an den auch realen Möglichkeiten der Veränderung für das patriotische Große und Ganze im hier, heute und jetzt. Ihr unablässiger Wahn, die Vergangenheit noch umschreiben oder teilweise umdeuten zu können, ob gerechtfertigt oder nicht steht hier nicht zur Debatte, zerstört jeden positiven Ansatz der politischen Selbstbehauptung, der parteipolitischen Selbstbewahrung des Nationalkonservatismus heute. Der weit größere Teil der Auseinandersetzung widmet sich dann nur noch der Bewältigungs- und Rechtfertigungsliteratur.

Diejenigen der Älteren, die ihr ideelles Interesse auch mit einer politischen Strategie verbinden, die Verbindung von patriotischer Politik und Zeitgeschichte als notwenig erachten um nationale Erneuerung, wie sie vermeintlich glauben, überhaupt erst erreichen zu können, befinden sich ebenfalls in einem folgenschweren Irrtum. Auch ihren Argumentationen ist die Unabdingbarkeit der Trennung von Politik und Geschichte entgegenzuhalten. Die deutsche Rechte hat noch zu keinem Zeitpunkt nach dem Zweiten Weltkrieg mit historischen Korrekturen die Politik der Siegermächte gegenüber Deutschen beeinflusst, und sie sollte nicht glauben, dass dies künftig möglich sein wird. Denn sie hat nicht objektiv denkende und handelnde Politiker oder Publizisten des Auslands gegen sich, denen lediglich geschichtliche Kenntnisse fehlen, sondern Kontrahenten, die mit einer bestimmten Methode Vorteile von deutscher Seite erzielen wollten und wollen. Also auch diesen Interessensvertretern im sogenannten rechten Lager fehlt es gravierend an Einsichtsfähigkeit, jedoch nicht an der Aktivität, an der selbstverschuldeten Erfolglosigkeit des Nationalpatriotismus kräftig mitzuwirken.

In der veröffentlichten Meinung der Gegenwart wird die Politik des Dritten Reiches als kriminell bezeichnet. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Darlegungen (was ja jene wollen, die völlig verfehlt die Verbindung von patriotischer Politik und Zeitgeschichte betreiben!) führt oft zu der Beschuldigung, man wolle verbrecherische Handlungen verteidigen, leugnen oder durch sogenannte Aufrechnung relativieren. Wer also eine Benachteiligung Deutschlands durch Richtigstellung historischer Vorwürfe zu überwinden hofft, gilt zumeist als Parteigänger des Dritten Reiches und wird in die Nähe strafbarer und verfassungsfeindlicher Positionen gerückt, die es erlauben, seine Absichten für alle Zeiten als kriminell zu diffamieren. Eine sachliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten wird dadurch vermieden. Der Versuch, Politik mit historischen Korrekturen zu begründen, führt unter den Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland also nicht zu dem gewünschten Ergebnis und schließt nur ihre Vertreter von der öffentlichen Diskussion aus. Nicht nur wegen der Verschiedenheit von Geschichte und Politik, sondern auch wegen solcher Folgen muss die Rechtfertigung nationaler Anliegen mit historischen Argumenten daher unterbleiben.

Dies sind die wahren und primären Ursachen der unablässigen Niederlage des Nationalpatriotismus bei Wahlen, ihrer gesellschaftlichen Stigmatisierung und Niederhaltung. Auch hier kann nur eines immer wieder gefordert werden: Die unabdingbare Trennung von patriotischer Politik und jüngster Zeitgeschichte. Zeitgeschichtliche Diskussionen und Auseinandersetzungen haben im Bereich der politischen Auseinandersetzung um die nationale Erneuerung absolut nichts zu suchen. Es ist unpolitisch und kontraproduktiv. Seitdem der Mensch besteht, ist es ihm noch nie gelungen mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Richtigstellungen historischer Ereignisse sind zwar notwendig, aber sie sollten in einem anderen Rahmen als bei der Begründung des nationalen Interesses vorgenommen werden.

Politik und Zeitgeschichte endlich voneinander zu trennen heißt auch, mit der eigenen rechten Art von Vergangenheitsbewältigung endlich aufzuhören. Die Zeitgeschichte endlich den Historikern zu überlassen, und dies nicht völlig verfehlt, zur eigenen Niederhaltung in die eigenen demokratischen, nationalkonservativen politischen Bestrebungen hineinzutragen; mit stets direktem und unmittelbarem großen politischen Schaden für die nationale Erneuerung selbst. Man perpetuiert so nur eine „Vergangenheit, die nicht vergehen will“. Die Historiker und Zeitgeschichtler sind aufgefordert, eine Historisierung der NS-Zeit, somit auch der NS-Gewaltverbrechen des NS-Gewaltregimes, hin zur historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für das Deutsche Volk, zu betreiben. Historisierung heißt, den Ort in der Geschichte auch für den Nationalsozialismus neu zu definieren. Die unleugbaren NS-Gewaltverbrechen auch in eine Weltapokalypse aller Menschheitsverbrechen einzuordnen. Dies kann in der besonderen Situation des Deutschen Volkes von national-politischen Erneuerungsversuchen eben nicht geleistet werden ohne sofort den Schaden des Unpolitischen und des Kontraproduktiven auf sich zu ziehen. Die Trennung von patriotischer Politik und Zeitgeschichte ist somit das Gebot der Stunde um eine nationale, aber auch demokratische und soziale Erneuerung zu erreichen. Lange genug hat es freilich schon gedauert um nationale Normalität und nationale Identität, nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, nationale Würde, ergo nationale Interessenpolitik auch für das Deutsche Volk wieder ermöglichen zu können. Dessen ungeachtet bleiben historische Kenntnisse Grundvoraussetzung für die richtige politische Orientierung; keine Frage.

Auch soll das Erfordernis der historischen Aufarbeitung hier keinesfalls bestritten werden. Historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit ist und bleibt von eminenter Bedeutung. Nur soll es dort betrieben werden wo es hingehört, im Bereich der Historiker und Zeitgeschichtler, der historischen Forschungsinstitutionen, Zeitschriften und Bücher. Es soll und kann nicht bestritten werden, dass auch die historische Aufarbeitung notwendig ist um eine in vielen Bereichen kriminalisierte deutsche Geschichte mit der historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser Volk zu konfrontieren und einer wissenschaftlichen Revision zu unterziehen. Das zentrale Charakteristikum jeder historischen Wissenschaft ist der wissenschaftliche Revisionismus. Zudem ist die Kenntnis der Geschichte für den politisch Handelnden von größter Bedeutung. Nur auf diese Weise kann er erfahren, welche Methoden zur Durchsetzung politischer Interessen erfolgreich und welche ungeeignet sind. Dies alles soll und muss unbestritten bleiben.

Und damit dies ebenso vollkommen klar ist: An Auschwitz gibt es nichts zu beschönigen, nichts zu relativieren. Ich hätte mein Leben gegeben um nur einen Judeocid verhindern zu können! Dies habe ich in vielen meiner Bücher immer wieder dargelegt. Aber wenn es um unser geschichtliches Selbstbewusstsein geht, geht es auch darum, nicht nur die Verbrechen VON Deutschen sondern auch die Verbrechen AN Deutschen zu berücksichtigen und in unser Urteil einzubeziehen. Alle Welt weiß um die Verbrechen der Deutschen, die Welt weiß nichts von den millionenfachen Verbrechen, vor allem nach Kriegsende, an den Deutschen. Wenn vom Holocaust an den Juden die Rede ist, so muss auch heute endlich vom Holocaust an unserem deutschen Volk, etwa vom Jahrtausendverbrechen des Vertreibungsholocaust an den Ost- und Sudetendeutschen, die Rede sein.

Zum Begriff "Rechtsextremismus": Zahlreiche Organisationen, Verlage und Personen werden von staatlichen Behörden, Medienvertretern und politischen Gegnern als "rechtsextremistisch" bezeichnet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine genau definierte Bezeichnung, sondern um "einen Begriff der politischen Umgangssprache". Zu den "Grundelementen" des Rechtsextremismus werden "Nationalismus, Verabsolutierung des Staates und völkische Ideologie mit der verschärften Form als Rassenideologie" gerechnet. Und: "Extremistische Bewegungen sind solche, die - kämen sie an die Macht - einen autoritären oder totalitären Staat errichten würden." Oder: "Politischer Extremismus bedeutet danach eine Politik, die gegen die Grundsätze der demokratischen Verfassungsordnung gerichtet ist." Kennzeichen des Rechtsextremismus sollen nach einer Veröffentlichung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern sein: "die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die eine Aushöhlung der Grundrechte bedeutet (völkischer Kollektivismus), ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten.

Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürger darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft.

Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich."

Der durch einschlägige Veröffentlichung bekannte Politologe Eckhard Jesse schreibt zu diesem Begriff: "Alle Formen des politischen Extremismus zeichnen sich durch die Ablehnung des politischen Pluralismus aus. Die Vielfalt miteinander konkurrierender Interessen wird nicht anerkannt, die Meinungsfreiheit abgelehnt, das Recht auf Opposition geleugnet, ein Freund-Feind-Denken geschürt. Wer vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt ist und sich im Besitz objektiver Gesetzmäßigkeiten wähnt, kann die Legitimität unterschiedlicher Meinungen und Interessen nicht bejahen. ... Extremismus ist der Gegenbegriff zu Demokratie."

Der Rechtsextremismus, die Propagandamethoden und Inhalte rechtsextremer „Weltanschauung“, dürfen nicht länger mehr die gesamte demokratische nationalkonservative Bewegung auf das gravierendste diskreditieren. Es ist hier die Zeit, unabdingbare Abgrenzungen zum unpolitischen und extremistischen rechten Narrensaum vorzunehmen; vor allem durch politisch aufklärenden Widerstand, aber auch durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse, programmatisch und auch personell. Zuvor hat jedoch jede Bemühung einzusetzen, verfehlte Meinungen und Haltungen zu ändern, zur Mitarbeit am demokratischen Patriotismus zu überzeugen; zum Bekenntnis zu den realen Gegebenheiten, der rational existierenden demokratischen Gesellschaftsgestaltung wie sie durch die politische Nachkriegsordnung der Bundesrepublik Deutschland geschaffen wurde und als politische Freiheitsgestaltung heute, im Prozess der politisch-historischen Entwicklung, als vollkommen alternativlos angesehen werden muss.

Rechtsextremistische Propagandamethoden, Ideologien und Ideologiemerkmale spiegeln „ein Menschenbild und eine Staatsauffassung wider, die nicht mehr mit den Werten und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes vereinbar sind.“ Die folglich vom Nationalkonservatismus nicht nur kompromisslos abgelehnt sondern auch als unpolitisch und kontraproduktiv gebrandmarkt werden müssen.

Dass aus der abstrusen und nostalgischen Zeitgeschichtsfixierung des Rechtsextremismus resultierende ideologische Gebräu und Denkvorstellungen zur Erklärung der Gegenwart und als Erfolgsrezeptur für die Zukunft, mündet dann weit überwiegend auch in entsprechende rechtsextremistische Vorstellungen und in bei weitem verfehlte Ideologien: das rechtsextremistische Denken. Dieser politische Extremismus als Rechtsextremismus findet sich sodann konkret in einem Ideologieverschnitt des unerträglichen Antisemitismus, Rassismus, fanatischen Antiamerikanismus, Antiparlamentarismus, Diskreditierung und systematische Abwertung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Repräsentanten, einer unerträglich ideologischen antiwestlichen Fixierung, einer unseligen Vermengung von patriotischer Politik und Zeitgeschichte. Also einer Präsentation des politischen Extremismus der in der Tat und im Endeffekt gegen eine real existierende politische Freiheit gerichtet ist. Anders kann es nicht gesehen und gekennzeichnet werden. Eine wirklich groteske Haltung des Unpolitischen und Kontraproduktiven.

Rechtsextremismus ist ein halbgebildeter Ideologieverschnitt einer politischen Ordnungsvorstellung, die im Endeffekt nicht mehr sondern weniger bis keine Freiheit mehr verbürgt, eine Einstellung totalitärer Weltanschauung, des infantilen unpolitischen Freund-Feind-Denkens, ist rechtsextremistischer Narrensaum und Sektierertum: belastend, unpolitisch, kontraproduktiv. Hätte es hiermit sein Bewenden, so wäre dies von keinem größeren Schaden; weil nur für die Sozialunwirksamkeit bestimmt. Aber es hat hiermit leider sein Bewenden eben nicht! Unabdingbare Tatsache ist, dass der Rechtsextremismus schon seit Jahrzehnten der demokratischen nationalen Entwicklung zu einer demokratischen nationalen Rechtspartei oder zur Entfaltung nationalpatriotischer Vorstellungen ungeheuer schadet, er eine der Hauptursachen der Selbstlähmung und auch der Zersplitterung des deutschen Patriotismus oder Nationalkonservatismus ist. Der Rechtsextremismus ist ein ständiger Diskreditierer seriöser demokratischer nationaler oder nationalkonservativer Vorstellungen.

Rechtsextremistisches Denken neigt zur ständigen Diffamierung der demokratischen Politiker oder Repräsentanten, rechtsextremen ideologischen Fehlfixierungen entsprechend, meist fernab jeder Sachlichkeit und Politikfähigkeit. Rechtsextremistisches Denken streut Aversionen gegen Demokratie, Staat und Gesellschaft aus um eine dringend benötigte Krisenstimmung anzuheizen. Und dies in einer verblendeten unpolitischen Haltung die selbst eine gewünschte Krisenstimmung so niemals erzeugen könnte; weil realitätsblind und unpolitisch, maßlos überziehend, eben extrem oder extremistisch; ohne Maß noch Ziel, außer Rand und Band.

Während der demokratische Nationalkonservatismus die parlamentarische Demokratie durch Reformen erneuern möchte, Defizite im demokratischen Prozess durch eine Vervollkommnung der Demokratie beseitigen möchte, will rechtsextremistisches Denken ganz anderes:

Rechtsextremistisches Denken neigt zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie im Interesse „einer anderen Gesellschaftsform“, zumindest zu einer grundlegenden radikalen Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Eine freiheitlichere Gesellschaftsform als die parlamentarische Demokratie (Parteiendemokratie) vermag sie jedoch an keiner Stelle zu beschreiben oder darzustellen. Ihr Wollen wäre also folglich nur Rückschritt, ein weniger an Freiheit, Freiheitszersetzung. Dies wiederum kann kein freiheitliches demokratisches politisches System hinnehmen wollen. Also ist hier die Abwehr rechtsextremistischen Denkens eine ganz natürliche Reaktion: Schutz der freiheitlichen Ordnung und der Verfassung vor jedem Extremismus der Freiheitszersetzung.

Zum Schutz vor politischem Extremismus muss gelten: Es ist gar keine Frage, dass unser politisches System des GG und der fdGO auch des Schutzes und der Verteidigung bedarf. Die Parteiendemokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der demokratische Staat muss gesichert und der öffentliche Frieden geschützt werden. So wie es einen die Parteiendemokratie zu schädigen trachtenden Linksextremismus gibt, so gibt es auch einen Rechtsextremismus, dies steht außer Frage. An beiden Rändern schadet der politische Extremismus der Demokratie und der weiteren demokratischen Entwicklung. So gilt es folglich auch die Gefahren und das Wollen des politischen Rechtsextremismus zu erkennen, auch um ihn argumentativ bekämpfen zu können.

Rechtsextremistisches Denken neigt zu Verschwörungstheorien und Hintergrundstheorien. Mit gnadenloser geistiger Schlichtheit finden so behauptete negative Zustände ein Ventil; jahrzehntelang gepflegte Vorurteile ihren Nährboden, jahrzehntelange Feindbilder oder Feindbildmarkierungen ihre Fixierung. Beispielsweise durch die Parole von der „jüdischen Bankiers- und Weltverschwörung“. Tatsächliche oder völlig irreale Unterdrückungssituationen werden so auf überstaatliche Mächte abgewälzt und finden eine primitive Erklärung die jede sinnvolle politische Aktivität, Auseinandersetzung und Angriffskraft verhindert. Durch Verschwörungstheorien braucht man nur ein paar Striche um ein komplettes Weltbild zurechtzuzimmern. Es mangelt ganz einfach an konkreter geistiger Substanz gegen die Missstände konkret politisch und unmittelbar vorzugehen; aber dies allein wäre entscheidend, produktiv und weitertragend. Hintergrunds- und Verschwörungstheorien lähmen so jede politisch sinnvolle Aktivität.

Rechtsextremistisches Denken neigt überaus verwerflich dazu, „den politischen Gegner (auch den in den eigenen Reihen!) in seinem Verhalten und seinem Charakter anzugreifen und abzuwerten. Die Flucht in die Ethik lenkt von der sachlichen politischen Auseinandersetzung ab, oder besser, enthebt einer sachlichen Erörterung. Statt dessen sind die Gegner >Verräter, Erfüllungsgehilfen, Spione, Agenten, Verbrecher<. Der politische Gegner erscheint als Hasssymbol für eine bestimmte Richtung. Die Diffamierungen bestehen aus einer Kombination von geschürten Angstgefühlen und aufkommender Aversion bis hin zur Kriminalisierung“.

Rechtsextremistisches Denken neigt zu unerträglichen „Feindmarkierungen“, die vielfach blanken Hass wiederspiegeln. Eine politische Aktionsweise des blanken Unpolitischen und Kontraproduktiven, der ideologischen Verirrung und Verblendung, eine geistige Verarmung, Verengung und politische Eindimensionalität ohnegleichen. Einer beispiellosen Schädigung jeder nationalkonservativen Erneuerung und Aufbauarbeit. Beispielsweise im Falle eines brachialen ideologischen Antiamerikanismus. Siehe diesbezüglich weiter unten die beiden Kapitel: "Militäraktionen gegen den Terrorismus entsprechen auch zutiefst deutschem Sicherheitsinteresse – Brachialer ideologischer Antiamerikanismus führt die deutsche Rechte nur noch tiefer in den Sumpf!" und: "Es muss Krieg sein! – Irrwege der deutschen Rechten im Kosovo-Konflikt."

Rechtsextremistisches Denken offenbart zumeist ein Denken in Absolutheitsansprüchen und Alleinvertretungsansprüchen mit totalitärem Charakter. Sich als einzige und entscheidende Kraft für eine Veränderung anpreisend ohne die gesellschaftliche Realität, die Vielzahl der dort vorhandenen Bewusstseinsinhalte und Willensrichtungen richtig einschätzen zu können. Dies ruft automatisch die Intoleranz hervor, welche ebenfalls in ihrer Penetranz zutiefst ein Kennzeichen des Unpolitischen und Kontraproduktiven ist. Der eigene Wunsch nach Veränderung wird auch hier somit unverdrossen selbst konterkariert; die Agitation und Propaganda reflektieren in keiner Weise die Öffentlichkeitswirksamkeit.

Rechtsextremistisches Denken offenbart somit vor allem ein falsches oder defizitären Politikverständnis. Politik ist nämlich primär die Kunst des Möglichen. Um über diesen Schritt zur weiteren und höheren Kunst der Politik zu gelangen, die Kunst das Notwendige auch durchsetzen zu können.

Rechtsextremistisches Denken neigt zu einem rassenbiologischen Menschenbild und nicht nur zu einer autoritären sondern zu einer totalitären Staatsauffassung. Nach den Erfahrungen des 20. Jahrhundert, dem Jahrhundert des Totalitarismus, mit allem unvorstellbaren Leid und Elend, ist dieses verfehlte Denken ebenso unzeitgemäß wie unfreiheitlich. Die Geschichte hat sich weiterentwickelt, verhängnisvoll falsche Wege können nicht weiter beschritten oder gar noch erneuert werden. Jedem derartigen politisch extremistischen Denken ist hier klar und entschieden entgegenzutreten; als eine Gefahr für die Freiheit aller. Vergleiche auch diesbezüglich unten das Kapitel: "Zentralmaximen des Nationalen und des Demokratischen".

Für die Beurteilung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Formation ist nicht nur das Programm, sondern auch das Verhalten der Anhänger maßgebend; und hier ist relativ schnell die ablehnende Haltung gegenüber der fdGO, der charakteristische ideologische Hintergrund erkennbar oder eruierbar. Art. 21 Abs. 2 GG lautet demnach auch: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Entsprechend heißt es für Vereine und Gesellschaften in Artikel 9 Abs. 2 GG: "Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten." Freiheit bedarf auch des Schutzes und der Verteidigung. "Selbstzerstörung ist nicht Sinn der Freiheit und gewiss auch kein Auslegungsprinzip freiheitlichen Verfassungsrechts."

Zu "rechtsautonomen neonazistischen Gruppen" besteht keinerlei Gemeinsamkeit nur geschlossene und entschlossene Zurückweisung, klaffen mehrfach ideologische und vor allem ethisch-moralische, konzeptionelle und politisch-strategische Welten. Gesetzesverletzungen und Gewalttaten aus dem Lager des Rechtsextremismus sind politisch-kriminelle Akte von Spinnern, Psychopathen, Nihilisten, Einzelgängern, Sonderlingen, Anormalen, gesellschaftliche Randexistenzen die der ganzen Schärfe des Gesetzes anheimfallen müssen.

Es handelt sich hier nur um Sektierergruppen des extrem Unpolitischen und des extrem Kontraproduktiven; politisch-extremistischer Narrensaum aus rechtsextremistischen Sektierer-Ghettos und Splittergruppierungen mit ihren ewigen Extremismen der Überzeichnungen, Spekulationen und Legenden, verhängnisvollen Vergangenheitsbezügen. Widerwärtig ganz einfach dort, wo es in einem plump antisemitischen (als Anhäufung von Vorurteilen!) und fanatisch antiamerikanischen Duktus geschieht. Wahrhaft ein Geist geistloser Zustände, ohne jegliche Vision für einen unabdingbar notwendigen politischen Überzeugungskampf; ein authentisches Bild der nationalen Opposition verzerrend und pervertierend. Man will zwar einen grundlegenden sozialen Wandel, den man gleichzeitig aber durch kleingeistigen und sozial nicht verantwortbaren politischen Extremismus nur verhindert, verunmöglicht, ungeheuer erschwert; kontraproduktiv und vollkommen unpolitisch: zur anhaltenden Freude der politischen Gegner, der Verhinderer der patriotischen Erneuerung, der auch nationalen Selbstbewahrung und Selbstbehauptung. Der Rückkehr von nationaler Identität auch für unser Vaterland.

 

[Mephistopheles]

was schlau tönt, muss noch lange nicht schlau sein, erst recht nicht, wenn eine höchst fragwürdige person ihr politologie-wissen bis zur letzten redundanten phrase auskotzt um etwas zu beschönigen, bei dem es eigentlich nichts zu beschönigen gibt. hier auf jeden fall eine kleine analyse des autors dieses textes, welche ihn in ein höchst zweifelhaftes licht rückt und meines erachtens durchaus der glaubwürdigkeit beraubt..


Patrioten unter sich
Rolf-Josef Eibicht schreibt für Nazi-Postillen ebenso wie für die Bundeszentrale für politische Bildung
von Samuel Salzborn/www.nadir.org

Daß in Deutschland manchen der Patriotismus noch immer als rechtsextreme Erscheinung gilt, nervt die sich intellektuell gebärdenden Rechten schon lange. Einer, der seit Jahren gegen den "neurotischen Zeitgeist des permanenten Nationalmasochismus", gegen das "nationale Elend" der Deutschen und gegen die "nationalmasochistischen Angriffe der historischen und politischen Analphabeten, der feigen Narren" kämpft, versucht sich auch in diesem Jahr erneut zu profilieren: Rolf-Josef Eibicht. Zu Beginn des Jahres erschien zunächst sein Sammelband "Unterdrückung und Verfolgung deutscher Patrioten. Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem das "Syndrom der Patriotenverfolgung" (Thomas S. Fischer in der Jungen Freiheit 23/97) offenbart werden sollte, das sich unter anderem in medialem Gesinnungsterror und Repressalien gegen Geschichtsrevisionisten zeige. Als Autoren für dieses Machwerk gewann Eibicht neben dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, Nazi-Anwalt Jürgen Rieger, Europa Vorn-Herausgeber Manfred Rouhs und Nazi-Terrorist Manfred Roeder auch den CDU-Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer aus Berlin. Am 10. September kündigte Eibicht dann das Erscheinen eines weiteren Pamphlets an. Der Titel: "Jörg Haider - Patriot im Zwielicht ?" Die Auslieferung des über 400 Seiten starken Bandes hatte sich zunächst verzögert, weil der Rechtsanwalt Haiders, Dr. Dieter Böhmdorfer, bei Eibicht wegen der Verwendung eines nicht autorisierten Fotos interveniert hatte. Etwas pikiert wirkte Eibicht ob der Androhung juristischer Schritte, hatte doch Haider, der bereits für ein älteres Werk Eibichts ein Geleitwort beigesteuert hatte, laut Eibicht sein Buch mit dem Satz kommentiert: "Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren." Zu den Autoren und Interviewpartnern zählen auch in diesem Buch u.a. Udo Voigt (NPD), Gerhard Frey (DVU), Jean-Marie Le Pen (Front National), Franz Schönhuber (ex-Bundesvorsitzender der Reps), Richard W. Eichler und Alfred Ardelt (beide Funktionäre des Witikobunds). Der 1951 in Düsseldorf geborene Eibicht begann nach Beendigung seines Studiums der Politikwissenschaften eine Karriere als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim "Sudetendeutsche Rat" der aggressiv-revanchistischen "Sudetendeutschen Landsmannschaft" (SL) in München. Bis 1990 war er als Geschäftsführer der "Arbeitsgemeinschaft deutscher Volksgruppen in Europa" (AdV) aktiv. Die AdV ist nach eigenen Angaben "eine Solidargemeinschaft aller deutschen Volksgruppen in West-, Mittel- und Osteuropa zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen kulturellen und ethnisch-sprachlichen Identität". Aus der CDU/CSU trat Eibicht wegen deren "Verzicht auf Ostdeutschland (...) und Sudetendeutschland" sowie des "unerträglichen Westextremismus" aus. Daß für seinesgleichen sowohl CDU als auch CSU noch nicht weit genug rechts stehen, zeigt sich an den Vereinigungen, in denen Eibicht Mitglied ist: Neben der Deutschen Gesellschaft für Heereskunde und der Sudetendeutschen Landsmannschaft sind dies unter anderem die geschichtsrevisionistische Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) und die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die sogar vom Bundesamt für Verfassungschutz als "größte rechtsextremistische Kulturvereinigung" eingestuft wird. Veröffentlicht hat Eibicht in so ziemlich allen rechten und rechtsextremen Publikationen, die eine gewisse Relevanz haben. Vom SL-Organ Sudetendeutsche Zeitung, über das neofaschistische Theorieorgan Nation & Europa, bis zur nationalrevolutionären "wir selbst". In Parteiorganen wie Der Republikaner (REP), Deutsche Stimme (NPD) und der von DVU-Chef Gerhard Frey herausgegebenen Deutschen Wochen-Zeitung fehlt Eibicht ebensowenig wie im Eckartboten, der deutschtümelnden Österreichischen Landsmannschaft oder in Sleipnir. Aber nicht nur die Nazis lassen Eibicht für sich schreiben. Auch im Heft 132 der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Schriftenreihe "Informationen zur politischen Bildung" ist Eibicht neben anderen ultrarechten Autoren mit einem Beitrag vertreten. Die Schrift, die "Deutsche und Tschechen" zum Thema hat, dürfte zwar nicht ganz auf seiner Linie liegen, weil ihr nicht die vollkommene Neuschreibung der Geschichte zu eigenem Nutzen vorgeworfen werden kann, obgleich sie mit antikommunistischer Platitüde daherkommt. Jedoch, und das wird Eibicht sicher wieder beruhigt haben, ist in der äußerst knappen Liste mit Hinweisen zu weiterführender Literatur auch ein Buch von ihm über die Sudetendeutschen aufgeführt. Das Heft 132 der Bundeszentrale für politische Bildung, das 1993 neu gedruckt wurde, ist übrigens nach wie vor über die Bundeszentrale zu beziehen; eine überarbeitete Neuauflage wird derzeit wegen des noch vorhandenen Vorrats nicht erwogen.

Auszug aus:
Die Wiedergeburt Europas
von Andreas Spannbauer

"[...] Auch mit der von Stoiber beschworenen "demokratischen Überzeugung" scheint es nicht weit her zu sein. So kandidiert der frühere wissenschaftliche Mitarbeiter beim Sudetendeutschen Rat e.V. (Sudetendeutsche Landsmannschaft) in München, Rolf-Josef Eibicht, nach Angaben der Zeitschrift Der rechte Rand bei den Bundestagswahlen in Bayern für die DVU. Und in der programmatischen Erklärung von 1949, die bis heute Gültigkeit besitzt, lassen die Sudetendeutschen durchblicken, daß ihnen an nichts weniger gelegen ist als an einer Revision der Resultate des Zweiten Weltkriegs: "Unsere unabdingbare Forderung ist die Rückgabe der Heimat in den Sprach- und Siedlungsverhältnissen von 1937. (...) Keine Neugestaltung Europas kann an dem zentralen Problem einer neuen staatsrechtlichen Ordnung des Donauraumes und der übrigen von der Sowjetunion seit 1945 besetzten und beherrschten Gebiete vorübergehen. (...) Die Voraussetzung auch dafür wäre die Bereitschaft der Tschechen und Polen, den vertriebenen Deutschen ihre Heimat zurückzugeben. (...) Von dieser Überzeugung geleitet, wollen wir innerhalb unserer Volksgruppe und bei allen Vertriebenen dafür wirken, daß sie den Kampf um die Wiedergewinnung ihrer Heimat einordnen in das große Ringen um die christlich-humanistische Wiedergeburt Europas." [...]"

 

[Kaiser Wilhelm]

Du musst schon inhaltlich gegen argumentieren, wenn du Eibicht als rechtsextremen abstempeln willst. Solange gilt nämlich die Redefreiheit auch für ihn.

 

[Mephistopheles]

Original geschrieben von Kaiser Wilhelm
Du musst schon inhaltlich gegen argumentieren, wenn du Eibicht als rechtsextremen abstempeln willst. Solange gilt nämlich die Redefreiheit auch für ihn.

also ich hab ich hier überhaupt niemanden als irgendwas abgestempelt und habe es auch nicht vor. aber eine gewisse nähe zu rechtsextremen dunstkreisen, dem braunen sumpf und nationalistischen revisionisten dürfte mit dem hinweis auf die geposteten texte, wo eine grosse nähe zu parteien wie der dvu, den republikanern, der npd, der fpö und fragwürdigen organisationen wie dem sudetendeutschen rat sowie publikationen in einschlägigen rechtsextremen blättern aufgezeigt wird, hinlänglich bewiesen sein..

 

[Kaiser Wilhelm]

Die Gesinnung eines Menschen definiert sich aber in erster Linie durch das, was er tut und sagt. Nicht durch das "wo" er es tut oder sagt. Vielleicht wird ein deutscher Patriot in der heutigen Zeit ins rechte Millieu gedrängt, weil ihn sonst nur Ablehnung trifft, wo er auch hingeht?
Und mit dem Inhalt hast du dich immer noch nicht auseinandergesetzt. Schade.

 

[Mephistopheles]

Original geschrieben von Kaiser Wilhelm
Die Gesinnung eines Menschen definiert sich aber in erster Linie durch das, was er tut und sagt. Nicht durch das "wo" er es tut oder sagt. Vielleicht wird ein deutscher Patriot in der heutigen Zeit ins rechte Millieu gedrängt, weil ihn sonst nur Ablehnung trifft, wo er auch hingeht?
Und mit dem Inhalt hast du dich immer noch nicht auseinandergesetzt. Schade.

jemand, der in einer organisation eine führende stelle einnimmt, die die wiederherstellung der deutschen grenzen von 1937 fordert, und der für die dvu kandidiert, der wird nicht ins rechte millieu gedrängt, sondern befindet sich bereits dort und zwar überaus freiwillig. es ist heuchlerisch zu behaupten, die böse böse politisch korrekte politklasse dränge einen armen armen aufrechten patrioten regelrecht in die rechtsextreme szene, das zeigt höchstens, wie untrennbar diese beiden haltungen miteinander verbunden sind..ausserdem bieten die beiden grössten volksparteien bei weitem ein genügendes mass an gerade noch erträglichem patriotismus und heimatliebe, von da her wird sicherlich niemand auf diesen motiven in den braunen sumpf gedrängt.
und mit den inhalten habe ich mich sehr wohl auseinandergesetzt, aber ich kann da leider nach wie vor nur reichlich hohle phrasen diagnostizieren. natürlich, es ist wohltuend hochstehender geschrieben als vieles was man zu diesem thema von dieser seite vernehmen muss, aber letztendlich läuft das fazit auch hier nur, wie bei billigen populisten, darauf hinaus, dass man den scheinbar heiligen nationalstolz, der zugegebenermassen leider immer noch weit verbreitet ist, zwangsweise ernstzunehmen hat und ihn nicht wie die ach so bösen, die politische landschaft beherrschenden mittelinks-parteien als nicht hinnehmbar verteufeln darf.
ich für meinen teil halte das jedoch äusserst gefährlich, im grossen stil auf nationalistische stimmungen einzugehen und diese so letztendlich noch zu fördern endete bisher eigentlich immer unschön. patriotismus und nationalismus sind nunmal die vorstufe zu faschismus und nationalsozialismus und es braucht bei den meisten mit ersterer gesinnung oftmals nicht viel um in die niederungen von letzterem abzurutschen. aber gut, ganz ignorieren darf man die sache natürlich auch nicht, gerade an den volksparteien wäre es, endlich wieder eine politik zu bieten, die ihrem namen gerecht wird und das ohne sich bei den rechtsextremen zu bedienen, vielmehr müssten sie eine pragmatische alternative aufzeigen..

 

[Kaiser Wilhelm]

Ich wollte jetzt nicht, dass du Gebetsmühlenartig deine Meinung wiederholst, sondern dass du dich mit dem Inhalt "inhaltlich" auseinander setzt. Du redest doch ständig am eigentlichen Thema vorbei - ob du nun die politische Herkunft des Autors thematisierst, oder die Unvereinbarkeit deiner persönlichen Meinung mit der Intention des Textes betonst

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Rechtsextremistisches Denken neigt zu Verschwörungstheorien und Hintergrundstheorien. Mit gnadenloser geistiger Schlichtheit finden so behauptete negative Zustände ein Ventil; jahrzehntelang gepflegte Vorurteile ihren Nährboden, jahrzehntelange Feindbilder oder Feindbildmarkierungen ihre Fixierung. Beispielsweise durch die Parole von der „jüdischen Bankiers- und Weltverschwörung“. Tatsächliche oder völlig irreale Unterdrückungssituationen werden so auf überstaatliche Mächte abgewälzt und finden eine primitive Erklärung die jede sinnvolle politische Aktivität, Auseinandersetzung und Angriffskraft verhindert. Durch Verschwörungstheorien braucht man nur ein paar Striche um ein komplettes Weltbild zurechtzuzimmern. Es mangelt ganz einfach an konkreter geistiger Substanz gegen die Missstände konkret politisch und unmittelbar vorzugehen; aber dies allein wäre entscheidend, produktiv und weitertragend. Hintergrunds- und Verschwörungstheorien lähmen so jede politisch sinnvolle Aktivität.

Von dieser Art von Grenzsetzung zwischen Rechtsradikalismus und Patriotismus findest du noch weit mehr im Text. Wenn du dich damit auseinandersetzen würdest und nicht mit dem Lebenslauf des Autors, den du warscheinlich krampfhaft über Google gesucht hast, nachdem du dich einem Text ausgesetzt sahst, dem du weder inhaltlich, noch vom sprachlichen Abstraktionsniveau her etwas entgegen zu setzen hast.