Mephistopheles
"Nicht schießen!"
FOLTERAFFÄRE
Psychoterror mit "zwei großen Negern"
Angesichts der Bereitschaft der Frankfurter Polizei, Verdächtigen in Extremfällen "Schmerzen zuzufügen" und bei Vernehmungen ein "Wahrheitsserum" anzuwenden, fürchten Menschenrechtler eine Renaissance der Folter in Deutschland. Wie dünn ist der zivilisatorische Lack, der die Prügel- und Folterwünsche überdeckt, die offenbar tief im Volksbewusstsein wurzeln?
Hamburg - Was der inhaftierte Mordverdächtige seinem Anwalt zu Protokoll gab, hörte sich an wie eine Erzählung aus anderen Zeiten oder aus anderen Breiten. Zuerst, berichtete der Mandant, habe ihm ein Vernehmer angedroht, wenn er nicht sofort die Wahrheit sage, werde er selber ihm "die Zähne ausschlagen". Dann sei er mit der Ankündigung in Angst und Schrecken versetzt worden, die Polizei werde ihn zur Vergewaltigung durch brutale Mitgefangene freigegeben: "Zwei große Neger" warteten schon in seiner Zelle auf ihn.
Schließlich habe die Polizei ihn in den Glauben versetzt, per Hubschrauber sei gerade ein "Spezialist" im Anflug, der in der Lage sei, ihm "Schmerzen zuzufügen", wie er sie "noch nie erlebt" habe - dann werde er wünschen, "nie geboren worden zu sein".
Was der mutmaßliche Mörder des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler, der 27-jährige Jurastudent Magnus G., seinem Anwalt Ulrich Endes über seine Vernehmung durch die Frankfurter Polizei am 1. September 2002 berichtete, klang kaum glaublich. Und es wäre womöglich als schlecht erfunden abgetan worden, hätten nicht Anfang der Woche Recherchen des Berliner "Tagesspiegel" ein bemerkenswertes Beweisstück zu Tage gefördert.
"Nur für die Handakte der Polizei/StA"
Ein interner Vermerk des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner verleiht den Behauptungen plötzlich Glaubwürdigkeit: Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Polizei den entführten Bankierssohn noch am Leben wähnte, ordnete Daschner an, den mutmaßlichen Kidnapper zwecks Preisgabe des Aufenthaltsorts seines Opfers "nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen".
Mit anderen Worten: Die Polizei sollte dem Verdächtigen nicht nur Gewalt androhen, sie war, wie der Vermerk ("Nur für die Handakte der Polizei/StA") belegt, darüber hinaus gewillt, im weiteren Verlauf der Vernehmung zur "Rettung des Lebens des entführten Kindes" körperliche Gewalt anzuwenden.
Die interne Notiz offenbart nicht nur, dass sich Polizei-Vize Daschner über Skrupel von Kollegen hinwegsetzte: "Die von KOR Wenz erhobenen Bedenken wurden in einer weiteren Besprechung... zurückgestellt".
Auf der Suche nach dem "Wahrheitsserum"
Das Papier enthüllt auch eine andere Merkwürdigkeit: Während der Verdächtige polizeilichem Psychoterror ausgesetzt war, wurde "der Polizeiführer S. Müller beauftragt, zu prüfen, ob ein 'Wahrheitsserum' beschafft werden kann".
Dass es trotz dieser Anweisungen dann schließlich doch nicht zu körperlicher Gewalt und zu pharmazeutischer Zwangsbehandlung kam, lag nur daran, dass der Festgenommene rechtzeitig eingeräumt hatte, das Opfer sei bereits tot.
"Durch das inzwischen abgelegte Geständnis war die Maßnahme entbehrlich," endet der Vermerk, der die Frankfurter Staatsanwaltschaft umgehend veranlasste, ein Ermittlungsverfahren gegen Daschner und mehrere Kripobeamte einzuleiten.
Prüfen will Oberstaatsanwalt Rainer Schilling nun, ob Aussageerpressung oder aber erlaubtes Polizeihandeln vorlag - etwa ein "übergesetzlicher Notstand": Wenn es beispielsweise um die Rettung eines Menschenlebens geht, kann Gewaltanwendung straffrei ausgehen.
Eine Polizeiaffäre wird zum Politikum
Was sich Anfang der Woche nur wie eine weitere - in dieser Form allerdings beispiellose - deutsche Polizeiaffäre ausnahm, hat sich binnen weniger Tage zu einem Politikum ausgewachsen. Denn anders als bei früheren Verfehlungen in diesem Metier fanden die Skandalbeamten diesmal namhafte Verteidiger.
Ein Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidenten billigte nach dem Bekanntwerden des Vermerks ausdrücklich die darin angekündigten Praktiken: "Hätte die Drohung nicht gewirkt, hätten wir ihm Schmerzen zufügen müssen."
Dem Vernehmer-Team - dessen sofortige Suspendierung Anwalt Endres forderte - sprang nicht nur der rechtsorientierte Bund Deutscher Kriminalbeamter bei, sondern auch der eher am Recht orientierte Deutsche Richterbund: Dessen Vorsitzender Geert Mackenroth gab zu bedenken, die Androhung von Gewalt könne in derartigen Fällen unter Umständen gerechtfertigt sein.
"Folter scheint wieder salonfähig zu werden"
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty international dagegen sieht gerade im Jonglieren mit dem Argument, in Fall des kleinen Jakob könne ein "übergesetzlicher Notstand" das eigentlich Verbotene legitimiert haben, einen politischen Dammbruch: "Folter scheint wieder salonfähig zu werden."
"Sehr besorgt und entsetzt" wies Amnesty-Sprecher Dawid Danilo Bartelt gegenüber SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass Deutschland Vertragspartner der Uno-Konvention gegen Folter wie auch der Europäischen Menschenrechtskonvention sei, die jede Folter "absolut" verbieten. Bartelt: "Wir dürfen so etwas nicht zulassen und müssen den Anfängen wehren."
Amnesty befürchtet, der Frankfurter "Präzedenzfall" könne auch in Deutschland die gleiche Erosion von Rechtsstandards einleiten, die Menschenrechtler derzeit auch in anderen Teilen der westlichen Welt wahrnehmen - von Genua bis Guantanamo.
Nur wenig Protest regte sich, als in Berlusconis Italien im Sommer 2001 beim Genueser G-8-Gipfel Sondertruppen der Polizei auch friedliche Demonstranten brutal misshandelten.
Horrorbilder haben den common sense verrückt
Und nur eine kleine Schar von Linken und Liberalen stieß sich in Bushs Amerika an der Käfighaltung gefesselter Taliban-Verdächtiger auf dem karibischen US-Militärstützpunkt Guantanamo - die Horrorbilder vom 11. September 2001 hatten den common sense über die Verhältnismäßigkeit von Mitteln offenbar weit verrückt.
Seit im Berliner Bundestag über die Folgen möglicher Attentate mit Pockenviren debattiert wird, scheinen auch in Deutschland Maßstäbe verrutscht, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang kaum je in Frage gestellt worden waren.
Ein Proteststurm erhob sich, als 1976 der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht öffentlich über eine Einführung der Folter sinnierte. In seinem Buch "Der Staat - Idee und Wirklichkeit" hatte der Christdemokrat nicht nur von "überdurchschnittlichen Menschen" geschwärmt, die berufen seien, durch "Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft". Er hatte auch postuliert, die Grundrechte auf Leben und "Freiheit von grausamer, unmenschlicher Behandlung und insbesondere von Folter" seien "keine absoluten Rechte": "Sie stellen keine unüberschreitbare Grenze für den Staat dar."
"Bei verstockten Delinquenten eine leichte Folter"
Auch noch in der zweiten Auflage seines Buches ließ Albrecht die Passage mit den von ihm konstruierten Ausnahmetatbeständen stehen, bei denen er die Folterung von Menschen als geboten bezeichnete: "Wenn es z.B. etabliert wäre, dass ein bestimmter Kreis von Personen über moderne Massenvernichtungsmittel verfügt und entschlossen ist, diese Mittel innerhalb kürzester Zeit zu verbrecherischen Zwecken einzusetzen, und angenommen, dieses Vorhaben könnte nur vereitelt werden, wenn es gelingt, rechtzeitig den Aufenthaltsort dieser Personen zu erfahren, so kann es sittlich geboten sein, diese Information von einem Mitglied des betreffenden Personenkreises auch durch Folter zu erzwingen, sofern dies wirklich die einzige Möglichkeit wäre, ein namenloses Verbrechen zu verhindern."
Nur eine Minderheit von Zeitgenossen applaudierte damals öffentlich derartigen Gedanken - wie etwa der SPIEGEL-Leserbriefschreiber Professor Dr. Felix von Bormann: "Ich persönlich würde durchaus bei verstockten Delinquenten eine leichte Folter empfehlen, um sie zum Geständnis zu bringen."
In den achtziger und neunziger Jahren wurde jedoch zunehmend deutlich, wie dünn auch in Deutschland der zivilisatorische Lack ist, der die tief im Volksbewusstsein wurzelnden Wünsche nach einer Wiederkehr körperlicher Züchtigung bis hin zur Folter verdeckt.
CSU-Politiker verlangt "Prügelstrafe für Dealer"
"Prügelstrafe - viele Deutsche dafür," betitelte "Bild" einen Bericht über eine Debatte, die 1994 in Deutschland losgebrochen war, nachdem im Saubermann-Staat Singapur ein Tourist wegen Vandalismus zu vier Stockhieben verurteilt worden war. "Was viele denken" ("Bild"), sprach der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller aus: "Eine Prügelstrafe für Rauschgiftdealer bei uns wäre durchaus überlegenswert."
Prügel und Schlimmeres für Dealer und andere Delinquenten allerdings gibt es in Deutschland seit langem: Immer wieder kommt es auf Polizeirevieren und in Strafanstalten, bei Festnahmen und bei Abschiebungen zu illegaler Gewaltanwendung, die bisweilen die Grenze zur Folter streift oder überschreitet.
Zwar erweisen sich bei weitem nicht alle Vorwürfe, die gegen Beamte erhoben werden, als wahr. In Hamburg etwa platzten vor Jahren Behauptungen farbiger Dealer, sie seien von Polizisten zu Scheinhinrichtungen in eine finstere Hafenecke verschleppt worden.
"Amnesty hat doch Recht gehabt"
Doch Jahr für Jahr belegt Amnesty international, dass die deutsche Polizei keineswegs über jeden Verdacht erhaben ist. Beamte, die am Boden liegende Festgenommene mit Fußtritten malträtieren; Streifenpolizisten, die mit schweren Taschenlampen auf Verdächtige einprügeln; Abschiebehäftlinge, die im Polizeigriff ersticken - derartige Fälle beschäftigen die Menschenrechtler immer wieder.
Während die CDU Amnesty-Vorwürfe, vor allem Ausländer würden von deutschen Polizisten misshandelt, als schlichtweg unwahr abtat, kam eine im Auftrag der Innenminister gefertigte Studie (Titel: "Polizei und Fremde") Mitte der Neunziger zu einem differenzierteren Ergebnis: Bei der Misshandlung von Ausländern auf deutschen Polizeiwachen handele es sich "weder um 'bloße Einzelfälle' noch um ein 'systematisches Verhaltensmuster'". Die liberale Hamburger "Zeit" befand daraufhin: "Amnesty hat doch Recht gehabt."
Vorwerfen lassen muss sich die Bundesrepublik auch, dass sie übelste Folter toleriert und zum Teil sogar begünstigt hat, sofern sie im Ausland ausgeübt wurde:
Deutsche Politiker haben es für inopportun gehalten, bei verbündeten Staaten wie der Türkei gegen die dort Jahrzehnte lang systematisch betriebene Folterung zu protestieren,
deutsche Richter, Behörden und Abgeordnete weigerten sich beharrlich, Folterpraktiken im Heimatland von Flüchtlingen als politischen Asylgrund anzuerkennen.
Folter als "kriminaltechnische Besonderheit"
Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte Mitte der Achtziger sogar verhindern wollen, dass Deutschland die Uno-Konvention zur Ächtung der Folter unterschreibt. Der CSU-Politiker fürchtete, der Zustrom von Ausländern werde weiter ansteigen, wenn Flüchtlingen, die sich auf Foltergefahren in ihrer Heimat beriefen, nicht mehr die Einreise verwehrt werden könne.
Die laxe Haltung deutscher Juristen zur Folter - wenn sie denn nur im Ausland vollzogen wird - dokumentiert eine Entscheidung der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg, der 1982 das Asylbegehren eines türkischen Kurden mit der Begründung abwies, Folter und Misshandlung seien in der Türkei ein "allgemeines Phänomen"; durch "die Ausstattung mit eigens für Folterzwecke konstruierten Geräten" in der Türkei erwachse "indes noch kein Anspruch des in dieser Hinsicht gefährdeten Asylbewerbers auf Asylgewährung".
Und weiter: "Darüber hinaus dürfte sich das Phänomen, dass Folter und Misshandlung relativ stark gerade im Vorfeld des politischen Strafrechts verbreitet sind, nicht zuletzt auf kriminaltechnische Besonderheiten zurückführen lassen. Vor diesem Hintergrund dient die Folter ... als Mittel, um durch gewaltsame Erzwingung von Aussagen Erkenntnisse über den organisatorischen Aufbau und die Personalstruktur der Vereinigung zu erlangen. Mit politischer Verfolgung hat dies nichts zu tun."
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte in jenen Jahren sogar das Asylbegehren eines Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit ab, der aus politischen Gründen in seiner Heimat "jeweils zwanzig Minuten lang ... der Bastonade unterzogen" worden war. Asylrechtlich, so entschieden die Richter, sei diese Behandlung ohne Belang, weil der Betroffene "nicht politisch, sondern nur 'im Zuge gewöhnlicher Ermittlungen' verfolgt worden" sei.
Deutsche Beamte nehmen Folteropfer nicht ernst
Skandalöse Argumente aus längst vergangenen Zeiten? Der Geist, der aus solchen Entscheidungen spricht, weht offenbar bisweilen noch immer in deutschen Amtsstuben. So ergab eine von Amnesty publizierte Analyse von Anhörungsprotokollen und Asylbescheiden eine "erschreckende Diskrepanz" zwischen der Einschätzung von Flüchtlingen aus Folterländern durch staatliche Asylämter und unabhängige Fachleute.
Die Studie legt den Schluss nahe: Aussagen tatsächlich Gefolterter werden von deutschen Behörden nicht genügend ernst genommen. Nur ein Viertel von 40 Asylsuchenden, die vom Berliner "Behandlungszentrum für Folteropfer" eindeutig als Folterüberlebende eingestuft wurden, waren vom zuständigen Bundesamt anerkannt worden.
Indirekt mitschuldig an den menschenverachtenden Praktiken in Folterstaaten macht sich die Bundesrepublik nach Ansicht von Menschenrechtlern seit Jahren auch auf andere Weise. Weltweit handeln rund 150 Unternehmen, darunter 30 deutsche, mit Elektroschockgeräten, wie sie in vielen Ländern für Folterzwecke verwendet werden.
Obwohl die Bundesrepublik 1997 Exportkontrollen für Elektroschocker einführte, beklagte Amnesty weiterhin das Fehlen "jeder Transparenz". Unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werde verschleiert, ob Geräte wie elektrische "Viehtriebapparaturen" und "Betäubungszangen" auch in notorische Folterländer exportiert werden.
"Stromstöße von hoher Voltzahl"
Immerhin, im jüngsten Jahresbericht konnte Amnesty Deutschland über die Verwendung einiger derartiger Geräte Auskunft geben: "Bei den Polizeibehörden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen befanden sich Berichten zufolge Elektroschockwaffen in der Erprobung". Aus diesen Geräten vom "Typ M-26" könnten mit Widerhaken versehene, an Drähten befestigte Pfeile abgeschossen werden, über sich "Stromstöße von hoher Voltzahl abgeben" ließen. Als Amnesty den Bericht Ende vorigen Jahres, zwei Wochen vor Weihnachten, veröffentlichte, mag manch einer die darin ausgedrückte "Sorge" für übertrieben gehalten haben, die Schockgeräte könnten in Deutschland zum polizeilichen Einsatz kommen, bevor hinlänglich "Klarheit über die medizinischen Auswirkungen dieser Technologie" bestehe.
Aber damals hatten sich Polizei-Offizielle auch noch nicht, wie jetzt in Frankfurt, offen dazu bekannt, der Wahrheitsfindung im Extremfall durch Zufügung "großer Schmerzen" dienen zu wollen.
SPIEGEL online
sowas stimmt einem schon nachdenklich, zumal es ja wirklich kein Einzelfall ist, aber erst in diesem speziellen Fall wirklich eine Resonanz in den Medien gefunden hat. Es scheint also tatsächlich so zu sein, dass spätestens seit dem 11.September gerade aufgrund des scheinbaren Kampfes gegen islamistische Terroristen, Menschenrechtsverletzungen, Diktatoren, etc. die westliche Welt sich stattdessen in den Methoden diesen immer mehr annähert. Angesichts sowas haben die WTC-Attentäter post mortem letztendlich den grösseren Sieg erreicht als mit dem Anschlag selber, da die dadurch erzeugte Paranoia die westlichen Staaten dazu bringt, mehr und mehr die Errungenschaften, die wir mit den Begriffen Zivilisation und westlichen Werten in Verbindung bringen, zu erodieren und letztendlich zu zerstören. Schliesslich war es ja gerade unsere hier gepflegte Vorstellung von Freiheit und Gerechtigkeit, die islamischen Fundamentalisten sauer aufstösst..
Psychoterror mit "zwei großen Negern"
Angesichts der Bereitschaft der Frankfurter Polizei, Verdächtigen in Extremfällen "Schmerzen zuzufügen" und bei Vernehmungen ein "Wahrheitsserum" anzuwenden, fürchten Menschenrechtler eine Renaissance der Folter in Deutschland. Wie dünn ist der zivilisatorische Lack, der die Prügel- und Folterwünsche überdeckt, die offenbar tief im Volksbewusstsein wurzeln?
Hamburg - Was der inhaftierte Mordverdächtige seinem Anwalt zu Protokoll gab, hörte sich an wie eine Erzählung aus anderen Zeiten oder aus anderen Breiten. Zuerst, berichtete der Mandant, habe ihm ein Vernehmer angedroht, wenn er nicht sofort die Wahrheit sage, werde er selber ihm "die Zähne ausschlagen". Dann sei er mit der Ankündigung in Angst und Schrecken versetzt worden, die Polizei werde ihn zur Vergewaltigung durch brutale Mitgefangene freigegeben: "Zwei große Neger" warteten schon in seiner Zelle auf ihn.
Schließlich habe die Polizei ihn in den Glauben versetzt, per Hubschrauber sei gerade ein "Spezialist" im Anflug, der in der Lage sei, ihm "Schmerzen zuzufügen", wie er sie "noch nie erlebt" habe - dann werde er wünschen, "nie geboren worden zu sein".
Was der mutmaßliche Mörder des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler, der 27-jährige Jurastudent Magnus G., seinem Anwalt Ulrich Endes über seine Vernehmung durch die Frankfurter Polizei am 1. September 2002 berichtete, klang kaum glaublich. Und es wäre womöglich als schlecht erfunden abgetan worden, hätten nicht Anfang der Woche Recherchen des Berliner "Tagesspiegel" ein bemerkenswertes Beweisstück zu Tage gefördert.
"Nur für die Handakte der Polizei/StA"
Ein interner Vermerk des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner verleiht den Behauptungen plötzlich Glaubwürdigkeit: Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Polizei den entführten Bankierssohn noch am Leben wähnte, ordnete Daschner an, den mutmaßlichen Kidnapper zwecks Preisgabe des Aufenthaltsorts seines Opfers "nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen".
Mit anderen Worten: Die Polizei sollte dem Verdächtigen nicht nur Gewalt androhen, sie war, wie der Vermerk ("Nur für die Handakte der Polizei/StA") belegt, darüber hinaus gewillt, im weiteren Verlauf der Vernehmung zur "Rettung des Lebens des entführten Kindes" körperliche Gewalt anzuwenden.
Die interne Notiz offenbart nicht nur, dass sich Polizei-Vize Daschner über Skrupel von Kollegen hinwegsetzte: "Die von KOR Wenz erhobenen Bedenken wurden in einer weiteren Besprechung... zurückgestellt".
Auf der Suche nach dem "Wahrheitsserum"
Das Papier enthüllt auch eine andere Merkwürdigkeit: Während der Verdächtige polizeilichem Psychoterror ausgesetzt war, wurde "der Polizeiführer S. Müller beauftragt, zu prüfen, ob ein 'Wahrheitsserum' beschafft werden kann".
Dass es trotz dieser Anweisungen dann schließlich doch nicht zu körperlicher Gewalt und zu pharmazeutischer Zwangsbehandlung kam, lag nur daran, dass der Festgenommene rechtzeitig eingeräumt hatte, das Opfer sei bereits tot.
"Durch das inzwischen abgelegte Geständnis war die Maßnahme entbehrlich," endet der Vermerk, der die Frankfurter Staatsanwaltschaft umgehend veranlasste, ein Ermittlungsverfahren gegen Daschner und mehrere Kripobeamte einzuleiten.
Prüfen will Oberstaatsanwalt Rainer Schilling nun, ob Aussageerpressung oder aber erlaubtes Polizeihandeln vorlag - etwa ein "übergesetzlicher Notstand": Wenn es beispielsweise um die Rettung eines Menschenlebens geht, kann Gewaltanwendung straffrei ausgehen.
Eine Polizeiaffäre wird zum Politikum
Was sich Anfang der Woche nur wie eine weitere - in dieser Form allerdings beispiellose - deutsche Polizeiaffäre ausnahm, hat sich binnen weniger Tage zu einem Politikum ausgewachsen. Denn anders als bei früheren Verfehlungen in diesem Metier fanden die Skandalbeamten diesmal namhafte Verteidiger.
Ein Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidenten billigte nach dem Bekanntwerden des Vermerks ausdrücklich die darin angekündigten Praktiken: "Hätte die Drohung nicht gewirkt, hätten wir ihm Schmerzen zufügen müssen."
Dem Vernehmer-Team - dessen sofortige Suspendierung Anwalt Endres forderte - sprang nicht nur der rechtsorientierte Bund Deutscher Kriminalbeamter bei, sondern auch der eher am Recht orientierte Deutsche Richterbund: Dessen Vorsitzender Geert Mackenroth gab zu bedenken, die Androhung von Gewalt könne in derartigen Fällen unter Umständen gerechtfertigt sein.
"Folter scheint wieder salonfähig zu werden"
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty international dagegen sieht gerade im Jonglieren mit dem Argument, in Fall des kleinen Jakob könne ein "übergesetzlicher Notstand" das eigentlich Verbotene legitimiert haben, einen politischen Dammbruch: "Folter scheint wieder salonfähig zu werden."
"Sehr besorgt und entsetzt" wies Amnesty-Sprecher Dawid Danilo Bartelt gegenüber SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass Deutschland Vertragspartner der Uno-Konvention gegen Folter wie auch der Europäischen Menschenrechtskonvention sei, die jede Folter "absolut" verbieten. Bartelt: "Wir dürfen so etwas nicht zulassen und müssen den Anfängen wehren."
Amnesty befürchtet, der Frankfurter "Präzedenzfall" könne auch in Deutschland die gleiche Erosion von Rechtsstandards einleiten, die Menschenrechtler derzeit auch in anderen Teilen der westlichen Welt wahrnehmen - von Genua bis Guantanamo.
Nur wenig Protest regte sich, als in Berlusconis Italien im Sommer 2001 beim Genueser G-8-Gipfel Sondertruppen der Polizei auch friedliche Demonstranten brutal misshandelten.
Horrorbilder haben den common sense verrückt
Und nur eine kleine Schar von Linken und Liberalen stieß sich in Bushs Amerika an der Käfighaltung gefesselter Taliban-Verdächtiger auf dem karibischen US-Militärstützpunkt Guantanamo - die Horrorbilder vom 11. September 2001 hatten den common sense über die Verhältnismäßigkeit von Mitteln offenbar weit verrückt.
Seit im Berliner Bundestag über die Folgen möglicher Attentate mit Pockenviren debattiert wird, scheinen auch in Deutschland Maßstäbe verrutscht, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang kaum je in Frage gestellt worden waren.
Ein Proteststurm erhob sich, als 1976 der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht öffentlich über eine Einführung der Folter sinnierte. In seinem Buch "Der Staat - Idee und Wirklichkeit" hatte der Christdemokrat nicht nur von "überdurchschnittlichen Menschen" geschwärmt, die berufen seien, durch "Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft". Er hatte auch postuliert, die Grundrechte auf Leben und "Freiheit von grausamer, unmenschlicher Behandlung und insbesondere von Folter" seien "keine absoluten Rechte": "Sie stellen keine unüberschreitbare Grenze für den Staat dar."
"Bei verstockten Delinquenten eine leichte Folter"
Auch noch in der zweiten Auflage seines Buches ließ Albrecht die Passage mit den von ihm konstruierten Ausnahmetatbeständen stehen, bei denen er die Folterung von Menschen als geboten bezeichnete: "Wenn es z.B. etabliert wäre, dass ein bestimmter Kreis von Personen über moderne Massenvernichtungsmittel verfügt und entschlossen ist, diese Mittel innerhalb kürzester Zeit zu verbrecherischen Zwecken einzusetzen, und angenommen, dieses Vorhaben könnte nur vereitelt werden, wenn es gelingt, rechtzeitig den Aufenthaltsort dieser Personen zu erfahren, so kann es sittlich geboten sein, diese Information von einem Mitglied des betreffenden Personenkreises auch durch Folter zu erzwingen, sofern dies wirklich die einzige Möglichkeit wäre, ein namenloses Verbrechen zu verhindern."
Nur eine Minderheit von Zeitgenossen applaudierte damals öffentlich derartigen Gedanken - wie etwa der SPIEGEL-Leserbriefschreiber Professor Dr. Felix von Bormann: "Ich persönlich würde durchaus bei verstockten Delinquenten eine leichte Folter empfehlen, um sie zum Geständnis zu bringen."
In den achtziger und neunziger Jahren wurde jedoch zunehmend deutlich, wie dünn auch in Deutschland der zivilisatorische Lack ist, der die tief im Volksbewusstsein wurzelnden Wünsche nach einer Wiederkehr körperlicher Züchtigung bis hin zur Folter verdeckt.
CSU-Politiker verlangt "Prügelstrafe für Dealer"
"Prügelstrafe - viele Deutsche dafür," betitelte "Bild" einen Bericht über eine Debatte, die 1994 in Deutschland losgebrochen war, nachdem im Saubermann-Staat Singapur ein Tourist wegen Vandalismus zu vier Stockhieben verurteilt worden war. "Was viele denken" ("Bild"), sprach der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller aus: "Eine Prügelstrafe für Rauschgiftdealer bei uns wäre durchaus überlegenswert."
Prügel und Schlimmeres für Dealer und andere Delinquenten allerdings gibt es in Deutschland seit langem: Immer wieder kommt es auf Polizeirevieren und in Strafanstalten, bei Festnahmen und bei Abschiebungen zu illegaler Gewaltanwendung, die bisweilen die Grenze zur Folter streift oder überschreitet.
Zwar erweisen sich bei weitem nicht alle Vorwürfe, die gegen Beamte erhoben werden, als wahr. In Hamburg etwa platzten vor Jahren Behauptungen farbiger Dealer, sie seien von Polizisten zu Scheinhinrichtungen in eine finstere Hafenecke verschleppt worden.
"Amnesty hat doch Recht gehabt"
Doch Jahr für Jahr belegt Amnesty international, dass die deutsche Polizei keineswegs über jeden Verdacht erhaben ist. Beamte, die am Boden liegende Festgenommene mit Fußtritten malträtieren; Streifenpolizisten, die mit schweren Taschenlampen auf Verdächtige einprügeln; Abschiebehäftlinge, die im Polizeigriff ersticken - derartige Fälle beschäftigen die Menschenrechtler immer wieder.
Während die CDU Amnesty-Vorwürfe, vor allem Ausländer würden von deutschen Polizisten misshandelt, als schlichtweg unwahr abtat, kam eine im Auftrag der Innenminister gefertigte Studie (Titel: "Polizei und Fremde") Mitte der Neunziger zu einem differenzierteren Ergebnis: Bei der Misshandlung von Ausländern auf deutschen Polizeiwachen handele es sich "weder um 'bloße Einzelfälle' noch um ein 'systematisches Verhaltensmuster'". Die liberale Hamburger "Zeit" befand daraufhin: "Amnesty hat doch Recht gehabt."
Vorwerfen lassen muss sich die Bundesrepublik auch, dass sie übelste Folter toleriert und zum Teil sogar begünstigt hat, sofern sie im Ausland ausgeübt wurde:
Deutsche Politiker haben es für inopportun gehalten, bei verbündeten Staaten wie der Türkei gegen die dort Jahrzehnte lang systematisch betriebene Folterung zu protestieren,
deutsche Richter, Behörden und Abgeordnete weigerten sich beharrlich, Folterpraktiken im Heimatland von Flüchtlingen als politischen Asylgrund anzuerkennen.
Folter als "kriminaltechnische Besonderheit"
Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte Mitte der Achtziger sogar verhindern wollen, dass Deutschland die Uno-Konvention zur Ächtung der Folter unterschreibt. Der CSU-Politiker fürchtete, der Zustrom von Ausländern werde weiter ansteigen, wenn Flüchtlingen, die sich auf Foltergefahren in ihrer Heimat beriefen, nicht mehr die Einreise verwehrt werden könne.
Die laxe Haltung deutscher Juristen zur Folter - wenn sie denn nur im Ausland vollzogen wird - dokumentiert eine Entscheidung der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg, der 1982 das Asylbegehren eines türkischen Kurden mit der Begründung abwies, Folter und Misshandlung seien in der Türkei ein "allgemeines Phänomen"; durch "die Ausstattung mit eigens für Folterzwecke konstruierten Geräten" in der Türkei erwachse "indes noch kein Anspruch des in dieser Hinsicht gefährdeten Asylbewerbers auf Asylgewährung".
Und weiter: "Darüber hinaus dürfte sich das Phänomen, dass Folter und Misshandlung relativ stark gerade im Vorfeld des politischen Strafrechts verbreitet sind, nicht zuletzt auf kriminaltechnische Besonderheiten zurückführen lassen. Vor diesem Hintergrund dient die Folter ... als Mittel, um durch gewaltsame Erzwingung von Aussagen Erkenntnisse über den organisatorischen Aufbau und die Personalstruktur der Vereinigung zu erlangen. Mit politischer Verfolgung hat dies nichts zu tun."
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte in jenen Jahren sogar das Asylbegehren eines Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit ab, der aus politischen Gründen in seiner Heimat "jeweils zwanzig Minuten lang ... der Bastonade unterzogen" worden war. Asylrechtlich, so entschieden die Richter, sei diese Behandlung ohne Belang, weil der Betroffene "nicht politisch, sondern nur 'im Zuge gewöhnlicher Ermittlungen' verfolgt worden" sei.
Deutsche Beamte nehmen Folteropfer nicht ernst
Skandalöse Argumente aus längst vergangenen Zeiten? Der Geist, der aus solchen Entscheidungen spricht, weht offenbar bisweilen noch immer in deutschen Amtsstuben. So ergab eine von Amnesty publizierte Analyse von Anhörungsprotokollen und Asylbescheiden eine "erschreckende Diskrepanz" zwischen der Einschätzung von Flüchtlingen aus Folterländern durch staatliche Asylämter und unabhängige Fachleute.
Die Studie legt den Schluss nahe: Aussagen tatsächlich Gefolterter werden von deutschen Behörden nicht genügend ernst genommen. Nur ein Viertel von 40 Asylsuchenden, die vom Berliner "Behandlungszentrum für Folteropfer" eindeutig als Folterüberlebende eingestuft wurden, waren vom zuständigen Bundesamt anerkannt worden.
Indirekt mitschuldig an den menschenverachtenden Praktiken in Folterstaaten macht sich die Bundesrepublik nach Ansicht von Menschenrechtlern seit Jahren auch auf andere Weise. Weltweit handeln rund 150 Unternehmen, darunter 30 deutsche, mit Elektroschockgeräten, wie sie in vielen Ländern für Folterzwecke verwendet werden.
Obwohl die Bundesrepublik 1997 Exportkontrollen für Elektroschocker einführte, beklagte Amnesty weiterhin das Fehlen "jeder Transparenz". Unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werde verschleiert, ob Geräte wie elektrische "Viehtriebapparaturen" und "Betäubungszangen" auch in notorische Folterländer exportiert werden.
"Stromstöße von hoher Voltzahl"
Immerhin, im jüngsten Jahresbericht konnte Amnesty Deutschland über die Verwendung einiger derartiger Geräte Auskunft geben: "Bei den Polizeibehörden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen befanden sich Berichten zufolge Elektroschockwaffen in der Erprobung". Aus diesen Geräten vom "Typ M-26" könnten mit Widerhaken versehene, an Drähten befestigte Pfeile abgeschossen werden, über sich "Stromstöße von hoher Voltzahl abgeben" ließen. Als Amnesty den Bericht Ende vorigen Jahres, zwei Wochen vor Weihnachten, veröffentlichte, mag manch einer die darin ausgedrückte "Sorge" für übertrieben gehalten haben, die Schockgeräte könnten in Deutschland zum polizeilichen Einsatz kommen, bevor hinlänglich "Klarheit über die medizinischen Auswirkungen dieser Technologie" bestehe.
Aber damals hatten sich Polizei-Offizielle auch noch nicht, wie jetzt in Frankfurt, offen dazu bekannt, der Wahrheitsfindung im Extremfall durch Zufügung "großer Schmerzen" dienen zu wollen.
SPIEGEL online
sowas stimmt einem schon nachdenklich, zumal es ja wirklich kein Einzelfall ist, aber erst in diesem speziellen Fall wirklich eine Resonanz in den Medien gefunden hat. Es scheint also tatsächlich so zu sein, dass spätestens seit dem 11.September gerade aufgrund des scheinbaren Kampfes gegen islamistische Terroristen, Menschenrechtsverletzungen, Diktatoren, etc. die westliche Welt sich stattdessen in den Methoden diesen immer mehr annähert. Angesichts sowas haben die WTC-Attentäter post mortem letztendlich den grösseren Sieg erreicht als mit dem Anschlag selber, da die dadurch erzeugte Paranoia die westlichen Staaten dazu bringt, mehr und mehr die Errungenschaften, die wir mit den Begriffen Zivilisation und westlichen Werten in Verbindung bringen, zu erodieren und letztendlich zu zerstören. Schliesslich war es ja gerade unsere hier gepflegte Vorstellung von Freiheit und Gerechtigkeit, die islamischen Fundamentalisten sauer aufstösst..
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