Mephistopheles
"Nicht schießen!"
Der US-Administration droht ein schlagzeilenträchtiger Prozess: Ein in den USA inhaftierter islamistischer Terrorist verklagt Justizminister Ashcroft wegen der neuen Anti-Terrorgesetze.
Washington - Sie sollten Entschlossenheit demonstrieren und den Amerikanern in den weiten Ebenen des Landes signalisieren: Für die da kennen wir keine Gnade. Ohne nennenswerten Widerstand setzten Präsident George W. Bush und sein erzkonservativer Justizminister John Ashcroft nach den September-Anschlägen Gesetzesverschärfungen durch. Das Reformpaket, die "Patriot Bill", greift tief in die freiheitliche Verfassung der Amerikaner ein, erleichtert Inlandsspionage, Schnellgerichte, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und ermöglicht Haftverschärfungen.
Doch nun strengt einer der Betroffenen einen Prozess an, der die US-Administration in unangenehme Erklärungsnöte bringen könnte. Es geht um die verfassungsgemäßen Freiheiten, die Inhaftierten zustehen, auch wenn sie wegen Terroranschlägen eingesperrt wurden.
Ashcrofts Gegner, der 25 Jahre alte Mohammed al-Owhali aus Saudi Arabien, ist einer der schlimmsten in den USA verurteilten Terrorkämpfer. Er wurde nach dem Bomben-Attentat auf die US-Botschaft in Kenias Hauptstadt Nairobi wegen des Mordes an 213 Menschen von einem Gericht in New York zu lebenslanger Haft verurteilt. Er saß am Tag des Anschlages im August 1998, so stellten die Richter fest, auf dem Beifahrersitz des LKW, der die Bombe transportierte. Er hatte die Botschafts-Wachen mit Granaten beschossen, damit sein Kumpane das Fahrzeug so nah wie möglich an den Hintereingang des Gebäudes manövrieren konnte.
Wie die US-News-Site CNN.com meldet, wendet sich Owhali, vertreten durch seinen Anwalt Fred Cohn, gegen die totale Kontrolle seiner Kommunikation mit seinen Anwälten. Der Mann sitzt derzeit in einem Gefängnis in Colorado und wird nahezu komplett isoliert. 23 Stunden am Tag ist er in seiner Zelle eingesperrt, er darf weder Briefe noch Tonbänder verschicken oder empfangen. Nur rund 20 inhaftierte Terroristen werden in den USA unter derartigen Haftbedingungen festgehalten.
Laut seines Anwaltes, so schreibt CNN.com, werde er dadurch seines verfassungsgemäßen Rechts beraubt, juristische Unterstützung zu bekommen und rechtliche Schritte zu planen. Vergangene Woche reichte er deshalb bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington Klage ein. Es ist die zweite Klage gegen die Patriot Bill. Die US-Administration muss innerhalb von 60 Tagen auf die Klage antworten.
SPIEGEL online
Washington - Sie sollten Entschlossenheit demonstrieren und den Amerikanern in den weiten Ebenen des Landes signalisieren: Für die da kennen wir keine Gnade. Ohne nennenswerten Widerstand setzten Präsident George W. Bush und sein erzkonservativer Justizminister John Ashcroft nach den September-Anschlägen Gesetzesverschärfungen durch. Das Reformpaket, die "Patriot Bill", greift tief in die freiheitliche Verfassung der Amerikaner ein, erleichtert Inlandsspionage, Schnellgerichte, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und ermöglicht Haftverschärfungen.
Doch nun strengt einer der Betroffenen einen Prozess an, der die US-Administration in unangenehme Erklärungsnöte bringen könnte. Es geht um die verfassungsgemäßen Freiheiten, die Inhaftierten zustehen, auch wenn sie wegen Terroranschlägen eingesperrt wurden.
Ashcrofts Gegner, der 25 Jahre alte Mohammed al-Owhali aus Saudi Arabien, ist einer der schlimmsten in den USA verurteilten Terrorkämpfer. Er wurde nach dem Bomben-Attentat auf die US-Botschaft in Kenias Hauptstadt Nairobi wegen des Mordes an 213 Menschen von einem Gericht in New York zu lebenslanger Haft verurteilt. Er saß am Tag des Anschlages im August 1998, so stellten die Richter fest, auf dem Beifahrersitz des LKW, der die Bombe transportierte. Er hatte die Botschafts-Wachen mit Granaten beschossen, damit sein Kumpane das Fahrzeug so nah wie möglich an den Hintereingang des Gebäudes manövrieren konnte.
Wie die US-News-Site CNN.com meldet, wendet sich Owhali, vertreten durch seinen Anwalt Fred Cohn, gegen die totale Kontrolle seiner Kommunikation mit seinen Anwälten. Der Mann sitzt derzeit in einem Gefängnis in Colorado und wird nahezu komplett isoliert. 23 Stunden am Tag ist er in seiner Zelle eingesperrt, er darf weder Briefe noch Tonbänder verschicken oder empfangen. Nur rund 20 inhaftierte Terroristen werden in den USA unter derartigen Haftbedingungen festgehalten.
Laut seines Anwaltes, so schreibt CNN.com, werde er dadurch seines verfassungsgemäßen Rechts beraubt, juristische Unterstützung zu bekommen und rechtliche Schritte zu planen. Vergangene Woche reichte er deshalb bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington Klage ein. Es ist die zweite Klage gegen die Patriot Bill. Die US-Administration muss innerhalb von 60 Tagen auf die Klage antworten.
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